In ganz Stuttgart – nicht nur im Zentrum, sondern auch in den äußeren Stadtbezirken – bemerken wir eine Zunahme von Spielhallen. Das Geschäft mit dem Glück - wohl eher mit dem Abzocken - boomt.
Spielhallen wirken sich unzweifelhaft negativ auf die Attraktivität von Innenstadtlagen und Stadtteilzentren aus. Zudem stellen Geldspielautomaten, wie sie in den Spielhallen hauptsächlich betrieben werden, die Glückspielsparte dar, von der die größte Suchtgefahr für Spieler ausgeht. Über diese Erkenntnisse und die generelle Entwicklung auf dem Gebiet des gewerblichen Glücksspiels hat die Verwaltung mehrfach berichtet. Aktuell fand am 13.Oktober im Landtag eine öffentliche Expertenanhörung zum Thema Glücksspiel statt, die unsere Beobachtungen und die Erkenntnisse der Verwaltung bestätigte.
Wir wollen diese Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen. Uns ist beispielsweise bekannt, dass Fellbach und Ludwigsburg einer ungehemmten Ausbreitung bzw. einer Massierung von Spielhallen z.B. durch vorgeschriebene Mindestabstände zwischen einzelnen Objekten begegnen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hat sich in Stuttgart die Anzahl der Spielhallen in den letzten zehn Jahren verändert?
2. Wie viele "Spielzentren" – also Einrichtungen mit mehreren Spielhallen unter einem Dach – gibt es und wie lassen sich solche „Spielhöllen“ planungsrechtlich und gewerberechtlich verhindern?
3. Wie funktioniert das Ludwigsburger bzw. Fellbacher Modell z.B. mit einer stadtplanungsrechtlichen Abstandsregelung bzw. einer Nichtzulassung in Erdgeschossbereichen?
4. Unter welchen Voraussetzungen lässt sich ein solches Modell auch in Stuttgart implementieren?
5. Werden andere Möglichkeiten gesehen, um die Ansiedlung von Spielhallen zu erschweren bzw. ganz zu verhindern? Wenn ja, welche?
