Angesichts der herausragenden Bedeutung des Projekts Stuttgart 21 ist es völlig unverständlich, dass wichtige Fragen z.T. seit Jahren nicht geklärt werden.
Inzwischen hat sich die öffentliche Debatte von grundsätzlicher Kritik hin zu Einzelfragen gewandt, die ganz offensichtlich noch abzuarbeiten sind. So ist die Frage der städtebaulichen Einbindung des neuen Bahnhofs, die verbesserte Erhaltung der Denkmaleigenschaft des bestehenden Bahnhofs und erneute Zweifel an Einzelheiten der Finanzierung ins Blickfeld gerückt.
Die SPD-Fraktion sieht dies als Fortschritt, denn eine tragfähige städtebauliche Einbindung des Bahnhofs ist für die Stadt Stuttgart unverzichtbar. Der alte Bahnhof ist ein wichtiger Teil der Identität der Stadt und eine korrekte finanzielle Vereinbarung Voraussetzung für die Realisierung des Projekts S21, zu dem es nach wie vor keine Alternative gibt. Auch die übrigen Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 und vor allem die Träger des Vorhabens sollten dies ebenso sehen, ihre fahrlässige defensive Haltung aufgeben und endlich aus der Deckung kommen und konstruktiv an den noch notwendigen Problemlösungen arbeiten.
Wir halten es für dringend notwendig, dass die Verhandlungen zwischen Bahn, Land und Bund über die Finanzierungsvereinbarung endlich zu Ende geführt werden. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es dabei um große Beträge geht. Die Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und für das Gesamtprojekt erfordert jedoch die Bereitschaft zum Kompromiss. Ein längeres Feilschen über Detailfragen ist aus unserer Sicht nicht länger vermittelbar. Wir fordern deshalb die Partner der Finanzierungsvereinbarung auf, noch vor Weihnachten ihre verbindlichen Unterschriften zu leisten.
Weiter kritisieren wir die Kommunikationsstrategie von Bahn und Land und insbesondere auch des Oberbürgermeisters. Wir sind nicht länger bereit zu akzeptieren, dass im Namen der Befürworter von Stuttgart 21 so gut wie keine Kommunikation für das wichtigste Projekt in unserer Stadt stattfindet. Deshalb erwarten wir insbesondere vom Oberbürgermeister, dass endlich dem durchsichtigen Vorgehen der Gegner von Stuttgart 21, das ausschließlich das Wahljahr 2009 im Auge hat, wirksam Paroli geboten und das dilletantische Vorgehen in der Öffentlichkeitsarbeit beendet wird.
Während das Bahnprojekt S21 längst durch Planfeststellungsbeschlüsse und erfolgreiche gerichtliche Verfahren bestätigt und auch die Finanzierung im Grundsatz geklärt ist, sind Fragen des Städtebaus und der Architektur - zumindest aus Sicht der Öffentlichkeit und des Gemeinderats - offen.
Wir gehen davon aus, dass auch die Bahn die öffentliche Debatte um die Gestaltung des Bahnhofs und den Straßburger Platz zur Kenntnis genommen hat. Wir wundern uns deshalb darüber, dass die kritische Debatte zu den aufgeworfenen Fragen, etwa der Notwendigkeit bzw. Sinnhaftigkeit des Abrisses der Seitenflügel des Bahnhofs immer noch keine überzeugende Antwort gefunden hat. Eine Politik des "Augen zu und Durch" ist nicht in unserem Sinne. Wir wollen eine Verbesserung der Planungskultur, die auch die Bevölkerung einbezieht.
Auf unseren Antrag vom 19.06.2008, in dem wir Transparenz bezüglich der Überarbeitung des preisgekrönten Entwurfs des Bahnhofs von Prof. Ingenhofen verlangt hatten, antwortete die Verwaltung, dass sie die Bahn "um größere Transparenz im Verfahren und um einen offenen Dialog mit dem Architekten gebeten" hat. Wir kritisieren heute, dass davon bisher nichts zu spüren ist. Die Planung des neuen Bahnhofs ist nicht ausschließlich Sache der Bahn. Insbesondere seine Einbindung in den öffentlichen Raum und seine Beziehung zu der angrenzenden Bebauung ist eine eminent öffentliche Angelegenheit, an der der Gemeinderat auf gleicher Augenhöhe beteiligt werden muss.
Deshalb beantragen wir:
In einer der nächsten Sitzungen des UTA wird ein TOP S21 vorgesehen, innerhalb dessen Herr Oberbürgermeister Dr. Schuster zum aktuellen Stand des Projekts aus seiner Sicht Stellung nimmt, Professor Humpert als ehemaliger Vorsitzender zu den Motiven des Preisgerichts von 1997 berichtet und kompetente Vertreter/innen der Bahn, sowie der Architekt des Bahnhofs zu den in der Öffentlichkeit aufgeworfenen Fragen zu Städtebau, Architektur und Denkmalschutz Position beziehen.
