Dr. Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff
HH 2010/2011 -- TH 290: JobCenter (2903121)
Nachdem der Deutsche Städtetag bereits eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben durch den Bund gefordert hat, wird im Hinblick auf die steigenden Kosten, die durch Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II von der Stadt für das JobCenter aufgebracht werden müssen, eine stärkere Beteiligung des Bundes unumgänglich.
Ich beantrage:
Die Landeshauptstadt Stuttgart fordert die Bundesregierung auf, die Beteiligungsquote des Bundes gemäß § 46 Abs. 5 bis 10 SGB II an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 u. 7 SGB II zu erhöhen.
Begründung:
Angesichts der voraussichtlich steigenden Ausgaben der LHS Stuttgart im Rahmen der vom JobCenter vermittelten Leistungen nach SGB II besteht ein grundlegendes Interesse daran, den Forderungen des Deutschen Städtetages Nachdruck zu verleihen und eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten einzufordern.
