Anfrage vom 08/12/2008

Nr. 328/2008

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Unterkunft für Kontingentflüchtlinge in der Wernlinstraße 6 -- Sorgen und Proteste der Anwohner

Nachbarn und Anwohner des Grundstücks Wernlinstraße 6 im Stuttgarter Westen (Flurstücksnummer 8092/12) sind beunruhigt wegen der vom Amt für Liegenschaften und Wohnen beantragten Umwidmung des dort befindlichen Wohngebäudes in ein Wohnheim für bis zu 60 israelische Kontingent-Flüchtlinge. Die Betroffenen befürchten in dem Wohngebiet unzumutbare Beeinträchtigungen durch vermehrten Lärm und eine drastische Verschlechterung des sozialen Umfeldes, Abwanderung von Mietern und damit verbunden Wertverluste von Immobilien.

Wir fragen die Verwaltung:

-- Aus welchen Gründen hält die Verwaltung die Einrichtung einer neuen Unterkunft für Kontingentflüchtlinge zum jetzigen Zeitpunkt für erforderlich?

-- Warum wurde die Einrichtung dieser Unterkunft inmitten eines geschlossenen und hochwertigen Wohngebietes geplant?

-- Wurden die negativen Auswirkungen des Vorhabens auf die betroffenen Nachbarn und Anwohner bei der Planung bedacht? Hat man diese Folgen, insbesondere die höhere Lärm- und Verkehrsbelastung, nicht erkannt oder bewußt in Kauf genommen?

-- Wurden vor der Einreichung des Antrags beim Baurechtsamt mögliche Alternativen zum Standort Wernlinstraße ausreichend geprüft? Welche Alternativstandorte kommen für die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Frage?

-- Wie wird die Verwaltung mit der zu erwartenden Ablehnung seitens der betroffenen Bürger umgehen?





Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher