Anfrage vom 05/17/2002

Nr. 179/2002

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Ausschreibung über die thermische Abfallbehandlung

Zur raschen Umsetzung der geplanten diskriminierungsfreien Ausschreibung über die thermische Abfallbehandlung muss mit EnBW, NWS und T-plus eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden.

Wir beantragen, dass folgende Punkte eindeutig benannt und durch das Beratungsunternehmen cap gemini bestätigt werden:

1. Festlegung des Restbuchwerts (Bestandteil standortoffene Ausschreibung) und des Sozialplans

2. Erklärung über Zugang und Nutzung des RHMKW durch einen Dritten (Festschreibung der Zugangs- und Nutzungsbedingungen)

3. Neuregelung der T-plus-Vereinbarung


Wir fragen:

1. Bis wann liegen alle Daten vor?

2. Bis wann ist mit der EU-weiten Ausschreibung zu rechnen?






Michael Föll Philipp Hill Klaus Rudolf
Fraktionsvorsitzender