Wir beziehen uns auf den Antrag Nr.534/03 der Fraktionen FDP und Freie Wähler.
Es erfüllt uns mit Genugtuung, daß auch andere Parteien mit der gegenwärtigen Finanzierungslage für kleine Parteien im Gemeinderat nicht zurechtkommen.
Auch unsere Geschäftsstelle muß einen riesigen Aufgabenkatalog abarbeiten und für den Bürger erreichbar sein. Dies ist auf Dauer allein durch eine Halbtagskraft nicht zu leisten. Im übrigen verweisen wir auf die Begründung des Antrages 534/03.
Wir beantragen deshalb zusätzlich 0,5 Personalstellen in der Verg.Gr. VI b, Fallgruppe 1 BAT für den Sekretariatsbereich der Geschäftsstelle unserer Gruppe. Hilfsweise wären wir auch mit einer Stelle in einer niedrigeren BAT Vergütungsgruppe VII oder VIII einver- standen.
Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher
