Antrag
vom
06/14/2000
Nr.
435/2000
Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Baulärm Marienplatz
Die Stadtverwaltung wird beauftragt,
eine regelmäßige und wirkungsvolle Kontrolle der durch die Lärmschutzverordnung vorgeschriebenen Ruhezeiten zu veranlassen.
den Baustellenbetreiber des Unternehmens aufzuerlegen, eine dauernde geeichte Lärmmeßeinrichtung zu installieren.
zu prüfen, ob die bisherigen Baustellenzeiten noch stärker eingeschränkt werden müssen.
mit dem Bauunternehmen Kontakt aufzunehmen, damit Versäumtes nachgeholt wird:
eine Einladung an die betroffenen Nachbarn zu erteilen, um diesen eine gute und professionelle Information darüber zu geben, wie lange das Bauvorhaben dauern wird, wann ein Ende des Baulärm abzusehen ist, etc.- um eben eine gute Nachbarschaft zu pflegen.
Begründung:
Nach Aussagen der AnwohnerInnen ist nach wie vor der Baulärm am Marienplatz unzumutbar, da sich der Baustellenbetreiber nicht an die Vorgaben der bundesweiten Lärmschutzverordnung hält. Besonders störend wirkt sich zum Beispiel aus, dass samstags noch um 20.30 Uhr gebaut und schwere Maschinen bereits vor 7.30 Uhr eingesetzt werden - obwohl Polizei und Gewerbeaufsicht bereits vor Ort die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gefordert haben.
Die bundesweite Lärmschutzverordnung regelt zulässige Bauzeiten, außerhalb derer die AnwohnerInnen ein Recht auf Ruhe und Erholung haben; unbegrenzter Lärm ist unzulässig. Da Lärmbelästigungen aber auch subjektiv empfunden werden, sind objektive Meßwerte unbedingt vonnöten, um dann aufgrund zu hoher Lärmbelastung Bauzeiten gegebenenfalls einzuschränken.
Hier ist ein schnelles Handeln im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner gefordert. Diese wollen nicht die Baumaßnahme behindern, sondern nur einigermaßen verträglich in diesem bisher schon hohen Belastungen ausgesetzten Innenstadtbezirk leben.
Dr. Rainer Kußmaul Edeltraud Hollay Manfred Kanzleiter
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender
Monika Wüst Giacomino Da Re