Antrag vom 12/15/2008
Nr. 496/2008

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Öffentliche Angelegenheiten öffentlich behandeln -
auch beim geplanten Wohngebiet am Probstsee in Möhringen

Die Kita des geplanten Wohngebiets am Probstsee in Möhringen soll nun, statt in die Mitte des neuen Wohngebiets, an die stark befahrene Vaihinger Straße verlegt werden. Sie soll auf 5 Geschossen untergebracht werden und als Kita-Spielfläche soll eine bislang städtische Grünfläche dienen, wofür wohl ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden muss.

Dies alles ist keine nicht-öffentliche Angelegenheit. Lage, bauliche Gestalt und Außenspielflächen einer Kita sind von hohem öffentlichen Interesse und können nicht im Rahmen eines Grundstücksverkaufs in nicht-öffentlichen Sitzungen festgezurrt werden.

Deshalb beantragen wir:

Die Verlegung der Kita samt Konsequenzen auf bauliche Gestalt und Außenspielflächen wird in der Sitzung des zuständigen Ausschusses für Umwelt und Technik am 20. Januar öffentlich behandelt.
Genauso wird dies in der Sitzung des Bezirksbeirats Möhringen am 21. Januar öffentlich behandelt.


Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende


Dr. Roswitha Blind