Antrag vom 11/10/2006

Nr. 348/2006

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff JobCenter – Anerkennung der besonderen Notlage von mittellosen Frauen im Frauenhaus

Wie im Frauenhausbeirat berichtet wurde, wird ein Frauenhausaufenthalt von den betroffenen Frauen selten geplant. Vielmehr flüchten die Frauen mit ihren Kindern, meist ohne Hab und Gut, in ein Frauenhaus. 95 Prozent aller Frauen kommen völlig mittellos dort an. Den Frauenhäusern selbst stehen keine Gelder zur Überbrückung dieser Notlage zur Verfügung (Kauf von Lebensmitteln, Toilettenartikeln, Wäsche zum Wechseln, Schulranzen, etc.).
Daher ist es für die Frauen, für die das JobCenter zuständig ist, besonders wichtig, dass ihre Notlage sofort von den JobCentern anerkannt wird. Die Frauen sind darauf angewiesen, dass ihnen bei der ersten Vorsprache ein Vorschuss für die unmittelbare Existenzsicherung ausbezahlt wird.


Wir beantragen daher:

1. Die Vetreter der Landeshauptstadt Stuttgart in der Trägerversammlung des JobCenters Stuttgart werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in den JobCentern, die in den Stadtbezirken der zwei Frauenhäuser liegen und damit für die Frauenhäuser zuständig sind, bei der Antragstellung auf Arbeitslosengeld II die Notlage der neu im Frauenhaus aufgenommenen Antragstellerin anerkannt wird und am Tag der Vorsprache ein Vorschuss für die unmittelbare Existenzsicherung ausbezahlt wird. (vgl. Anlage: Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21.8.2006)

2. Ebenso werden die Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart in der Trägerversammlung des Job Centers Stuttgart aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass zu einer reibungslosen Abwicklung dieser Vorgehensweise in den JobCentern feste Ansprechpartnerinnen die Zuständigkeit für alle Antragstellerinnen aus dem Frauenhaus bekommen.


Stefanie Schorn Annette Sawade Silvia Fischer
CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN

Marion Haug Dr. Maria Hackl Ursula Marx
CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN

Anlagen