Haushaltsantrag vom 10/20/2009

Nr. 630/2009

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff HH 2010/2011 -- TH 660: Projekt Stuttgart 21 (0668100)

Ich beantrage:

Die in Kontengruppe 420 enthaltenen Budgets für Öffentlichkeitsarbeit (750.000 EUR) und die Projekt-/Planungsmittel (1.000.000 EUR) für das Projekt "Stuttgart 21" werden gestrichen.

Begründung:

Die für die Öffentlichkeitsarbeit für "Stuttgart 21" vorgesehenen Mittel sind weder in der Sache selbst noch im Hinblick auf die Haushaltslage vertretbar. Sie sind daher ersatzlos zu streichen.





Dr. Rolf Schlierer