Anfrage vom 09/30/2002

Nr. 337/2002

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff FNP-Änderung Rohrer Weg, Stuttgart-Möhringen

1993 (vor fast 10 Jahren) hatte die Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Stuttgart auf die Schutzwürdigkeit der Streuobstwiesen Rohrer Weg hingewiesen und die Ausweisung eines Naturschutzgebiets empfohlen.
Im Oktober 1995 waren sich das Regierungspräsidium Stuttgart und die Landeshauptstadt Stuttgart einig, die Streuobstwiesen nicht zu bebauen und sie zu gegebener Zeit dem Landschaftsschutzgebiet Glemswald zuzuweisen. Um Grundbesitzern das Bauen zu ermöglichen und dem Mangel an Wohnungen in Stuttgart abzuhelfen, beschloss der Gemeinderat damals, das Baufenster nach Süden zu verschieben. Die freiwillige Bodenordnung scheiterte an der notwendigen 100%igen Beteiligung der Grundbesitzer (nur 50% waren dafür).

Im Rahmen öffentlicher Diskussionen sind eine Reihe von Fragen gestellt worden, um deren Beantwortung wir bitten:

• Kann die Bebauung der Streuobstwiesen seitens der Grundbesitzer gerichtlich durchgesetzt werden?
• Gibt es berechtigte Gründe für Schadenersatzforderungen seitens der Grundbesitzer (wir denken dabei an den derzeitigen Beschluss im Gemeinderat)?
• Gibt es vergleichbare Fälle in Bezug auf Tauschflächen, Ersatzgelände, Ausgleich oder Entschädigung (z.B. Greutterwald)?
  

Grundbesitzabgaben
Welcher Wert wurde bei der Besteuerung der Streuobstwiesen zugrundegelegt?

Erbschaften
Im Rahmen von Erbschaftsauseinandersetzungen wurden offenbar Wertsteigerungen berücksichtigt, die nun nicht eintreffen werden. Gab es hierzu Hinweise der Verwaltung?

Das Regierungspräsidium möchte die Streuobstwiesen nach wie vor erhalten und unter Landschaftsschutz stellen, so dass unter fachlichen Gesichtspunkten die einstweilige Sicherstellung nach § 60 Abs. 2 NatSchG gerechtfertigt wäre, wenn sich für dieses Gebiet eine Gefahr konkretisieren würde.
Bereits 1994 wurden auf einem großen Grundstück sämtliche Bäume gefällt mit dem Hinweis der Besitzer, es würden neue gepflanzt. Dies ist bis heute nicht geschehen.

• Wer überwacht die Sicherstellung nach § 60 Abs. 2 NatSchG?
• Besteht nicht schon längst Handlungsbedarf?
  

Gisela Abt