Haushaltsantrag vom 10/18/2005

Nr. 358/2005

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2006/2007 Städtischer Anteil zur Finanzierung notwendiger Pflegeheimneubauten und -sanierungen sowie damit zusammenhängender Einrichtungen

Wir beantragen:

1. Im städtischen Haushalt 06/07 werden im Jahr 2006 771.000 € netto zur anteiligen Finanzierung des Pflegeheimneubaues im Fasanenhof aufgenommen. Die Einrichtung wurde im März 2005 in das Förderprogramm des Landes aufgenommen.
2. Ebenfalls werden im Jahr 2007 239.000 € netto in die Finanzplanung für die mit dem Pflegeheim baulich zusammenhängenden Begegnungsstätte Fasanenhof aufgenommen.
3. In 1. Lesung stellt die Sozialverwaltung dar, wie der städtische Förderanteil für die ebenfalls in die Landesförderung 2005 gekommenen Pflegeheime Hilde und Eugen Krempel-Haus und Haus am Lindbachsee gesichert ist.
4. Die Verwaltung stellt dar, was an Mitteln für den städtischen Finanzierungsanteil ggf. bereitzustellen ist, um den Förderempfehlungen für die Einrichtungen - hier insbesondere Luise Schleppe-Haus, Stammheim, und Paul Hofstetter-Haus, Feuerbach (Förderempfehlung bereits aus dem Jahr 2004) - bei einem Baubeginn in der Laufzeit des Doppelhaushalts nachzukommen.

Begründung:

Der Sanierungs- und Neubaubedarf von Pflegeheimen war bereits Gegenstand der letzten Haushaltsberatungen (Antrag 330/2003). Zum 15.08.05 belief sich der Antragsstau beim Land Baden-Württemberg für diesen Bereich auf rund 130 Mio €. Die in den Antragspunkten 1 und 3 genannten Pflegeheimprojekte haben inzwischen eine Bewilligung erhalten. Anträge auf Förderung durch das Land gibt es jedoch aus Stuttgart von zehn weiteren Einrichtungen (siehe Landtagsdrucksache 13/4601, Anfrage der Abgeordneten Ruth Weckenmann). Diese können jederzeit eine Förderbewilligung oder die Bestätigung für einen förderunschädlichen Beginn ihres Bauvorhabens erhalten und wären dann von der Stadt komplementär mit zu finanzieren.

Besonders dringend ist dann ein möglichst schneller Baubeginn für die unter Antragspunkt 4 genannten Einrichtungen in Feuerbach und Stammheim. Da ausweislich der Landtagsdrucksache 13/4601, Punkt 5, die fachliche Meinung der Stadt Stuttgart bei Förderprogramm und Reihenfolge der Dringlichkeit gehört wird, gehen wir davon aus, dass für die genannten Häuser in der Laufzeit des Haushalts auch Baubeginn sein wird.



Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende


Marita Gröger