Dringlichkeitsantrag vom 10/24/2000

Nr. 652/2000

Dringlichkeitsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Ausländerpolitik in Stuttgart - Zusammenhänge der Vorgänge zum interreligiösen Dialog

Aus Gründen der personalpolitischen Fairness und um einer Legendenbildung vorzubeugen,
beantragen wir gemäß § 11, Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderats:

Bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 8. November 2000 werden die Vorgänge im Zusammenhang mit der Veranstaltungsreihe zum interreligiösen Dialog - Muslime in Stuttgart - aufgearbeitet und im öffentlichen Teil dieser Sitzung offengelegt.


Begründung:

Wir sind davon überzeugt, dass die bisher genannten Personen, Bürgermeisterin Gabriele Müller-Trimbusch und der Ausländerbeauftragte Herbert Babel, nicht alleine gehandelt haben. Hier liegt eine Gesamtverantwortung der Verwaltungsspitze vor.







Dr. Rainer Kußmaul Edeltraud Hollay Manfred Kanzleiter
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzender