Haushalt 2004/2005 - Finanzplanung bis 2007
Lärmschutz- und Lärmminderungsmaßnahmen
Wir beantragen, die nachstehenden Maßnahmen in des Investitionsprogramm 2004/2005 und die Finanzplanung aufzunehmen:
Lärmminderungsplan Filder - Einbau von Lärmschutzfenstern
Co-Finanzierung des Landesprogramms mit 10 % - insgesamt
500.000,-- € (100.000,-- € p.a. - vgl. GRDrs 697/2003) 500.0000,-- €
Lärmschutz an bestehenden Bahnstrecken - Einbau von
Lärmschutzfenstern, Co-Finanzierung des Programms der
Deutschen Bahn AG mit ca. 37,5 % - insgesamt 1.200.000,-- €
(vgl. GRDrs 386/2003) 1.200.000,-- €
Lärmminderungsplan Vaihingen: Umsetzung des flächen-
deckenden LKW-Verbots mit Wegweisung, 1. Stufe 200.000,-- €
Lärmschutzeinrichtung entlang B 10 für das Wohngebiet Elbelen
in Zuffenhausen 420.000,-- €
Neue Investitionen Lärmschutzmaßnahmem 2.320.000,-- €
Die Finanzierung erfolgt über die vorgelegten Einsparungs- und Deckungsvorschläge.
Begründung:
Die Lärmbelastung durch Straßen-, Schienen- und Flugverkehr stellt für viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eine zum Teil gravierende Einschränkung ihrer Lebensqualität dar. Das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn AG haben neue Programme zum Einbau von Lärmschutzfenstern aufgelegt, die auch in Stuttgart abgerufen werden können, sofern die Stadt eine entsprechende Co-Finanzierung zur Verfügung stellt.
Dr. Susanne Eisenmann Roland Schmid Dieter Wahl
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender
