Antrag und Anfrage vom 07/16/2002

Nr. 264/2002

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Nochmals: Rechtzeitige und vollständige Beantwortung von Anträgen und Anfragen

Wir betrachten es als unzumutbar, daß Anträge und Anfragen, die mehrere Wochen vor ihrer Behandlung im Gemeinderat/Verwaltungsausschuß gestellt werden, nicht rechtzeitig als Stellungnahme vorliegen bzw. allgemein unzureichend beantwortet werden.
Als Beispiele seien genannt:

Anfrage Nr. 175/2002: US-Sonderfinanzierung vom 13.05.2002, behandelt im Verwaltungsausschuß am 17.07.2002 - keine rechtzeitige Stellungnahme !
Anfrage Nr.180/2002: Preiswertes Wohneigentum vom 16.05.2002, behandelt im Gemeinderat am 04.07.2002 - keine rechtzeitige Stellungnahme !
Wir beantragen in solchen Fällen eine priorisierte rechtzeitige Stellungnahme.
Hier müßte für eine sachgerechte Entscheidungsfindung des Gemeinderats eine rechtzeitige Stellungnahme der Stadtverwaltung eigentlich selbstverständlich sein.

Außerdem beanstanden wir als Anfrage:
Antrag Nr. 174/2002 war als Tischvorlage zum Thema Zusammenlegung des Stadt- planungsamtes mit dem Amt für Stadterneuerung im Sinne einer Abstimmung durch die Gemeinderäte gedacht. Die inzwischen erfolgte Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 07.06.2002 entspricht nicht der Intention des Antrags, die Drucksache impliziert ja die ab- lehnende Haltung der Stadt. Wir halten deshalb den Antrag im genannten Sinne aufrecht.

Antrag Nr 195/2002 zum Thema Patenschaft am Zentrum gegen Vertreibungen:
Warum besitzt der OB nicht die Korrektkeit, unserem 3. Antrag in dieser Sache formal zu entsprechen, zumal in seiner eigenen Drucksache weitgehend aus unseren Anträgen abgeschrieben wurde? Warum fehlt in der Drucksache des OB der übliche Hinweis auf unseren vorliegenden Antrag?

Antrag Nr. 182/2002 zum Thema Abzocke - Toilettenbenutzung auf dem Wasen:
Nachdem der Anfrageteil positiv beantwortet wurde, fehlt die Bezugnahme und die Konsequenz der Stadt beim diesjährigen Volksfest.



Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher