Antrag vom 09/14/2005

Nr. 265/2005

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Schmid Roland (CDU), Barg Stefan (CDU), Wahl Dieter (CDU), Prof. Dr. Loos Dorit (CDU)

Betreff Aufgabenschwerpunkte im Bereich der öffentlichen Sicherheit nach Verabschiedung der Innenstadtkonzeption für den städtischen Vollzugsdienst

Seit der Verabschiedung der Innenstadtkonzeption für den Städtischen Vollzugsdienst 1993 durch den Gemeinderat haben sich die Sicherheitslage in der Stadt, aber auch die Aufgabenschwerpunkten im Bereich der öffentlichen Sicherheit verändert. Dies hat dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren aus der Bevölkerung und den Bezirks- und Sicherheitsbeiräten immer wieder Forderungen gestellt wurden, den Städtischen Vollzugsdienst über die bisherigen Aufgaben hinaus verstärkt auch in anderen Bereichen einzusetzen. Teilweise wird aber auch beklagt, dass der Städtische Vollzugsdienst bestimmte Aufgaben nicht mehr oder nicht mehr im erforderlichen Umfang wahrnehmen würde.

Wir beantragen und fragen deshalb:

1. Die Verwaltung stellt die Pflichtaufgaben, die freiwilligen Aufgaben und die Arbeitsschwerpunkte sowie die gegebenenfalls vorhandenen Defizite des städtischen Vollzugsdienstes dar ?

2. In welchen Bereichen und aus welchen Gründen führt der städtische Vollzugsdienst Schwerpunktmaßnahmen durch ?

3. Welche weiteren Aufgaben könnten dem Städtischen Vollzugsdienst übertragen werden? Welche Voraussetzungen müssten dafür geschaffen werden ?

4. Wie ist der Städtische Vollzugsdienst in die Aufgabenbereiche “Kommunale Kriminalprävention” und “kinderfreundliche Stadt” eingebunden ?

5. Wie stellt sich die personelle Situation des städtischen Vollzugsdienstes dar ?

6. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen dem städtischen Vollzugsdienst und der Polizei ?

7. Welche Aufgaben nehmen die Gemeindlichen Vollzugsdienste in anderen, mit Stuttgart vergleichbaren Städten im Bundesgebiet wahr ? Welche Personalstärke und welche Ausrüstung haben die Vollzugsdienste in diesen Städten ?

8. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse über die Wertschätzung des Vollzugsdienstes in der Bevölkerung vor ?

9. Wie schätzt die Verwaltung die präventive Wirkung dieses Dienstes ein und kann bewertet werden, ob und in welchem Umfang Überwachungstätigkeiten dazu beitragen, Schäden zu vermeiden bzw. Folgekosten zu senken ?







Roland Schmid Stefan Barg




Dieter Wahl Prof. Dr. Dorit Loos