Anfrage vom 05/23/2008
Nr. 186/2008

Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Gebührenentlastung durch neue Abfallbehälter – nicht jeder kommt in den Genuss?!

Das Thema Müll beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt, sind sie doch direkt betroffen. Derzeit wird im Rathaus intensiv über Restrukturierungsmaßnahmen im Bereich des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) diskutiert. Dafür ist eigens ein Unterausschuss gebildet worden. So sind zum Beispiel auch neue Abfallbehältergrößen im Gespräch, Abfallbehälter mit einem Volumen von 770 l, die es bisher noch nicht bei der AWS gibt. Dies bedeutet zwar eine Gebührenentlastung und eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Abfallsammlung, wenn beispielsweise drei 240-l-Behälter mit zweiwöchentlicher Leerung durch einen 770-l-Behälter mit zweiwöchentlicher Leerung ersetzt werden. Aber es verfügen nur wenige Grundstückseigentümer bei den Standplätzen über eine Reservefläche, die einen Einsatz der Tonnen erlauben.

Daher fragen wir:
  1. Trifft es zu, dass die Stadtverwaltung plant, weitere Abfallbehältergrößen zu den bestehenden einzuführen?
  2. Wenn ja, wie soll der Grundstückseigentümer den Anforderungen an den Stellplatz gerecht werden? Vielerorts ist das ja nicht möglich.
  3. Haben andere Kommunen diese neue Behältergröße schon eingeführt?
  4. Sollte dies verwirklicht werden, welche prozentuale Gebührensenkung ergibt sich daraus ( unter 2 Prozent) ?




Rolf Zeeb Günther Willmann
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender