Die Zahl der unerwünschten Spielhallen nimmt immer mehr zu! Ist dies in überschaubarer Zahl im Kerngebiet der City vereinzelt als großstädtisches Angebot noch tolerabel, verhindert die intensive Zunahme aber die gewünschte qualitative Verbesserung und Aufwertung bestimmter Stadtquartiere wie z.B. Marienstraße, Eberhardstraße, Josef-Hirn-Platz u.a. Auch im Stadtbezirk Bad Cannstatt und weiteren Neckarvororten erreicht die Dichte der Spielhallen mittlerweile diejenige der Innenstadt Stuttgarts.
Extensive Spielhallenangebote haben eine negative Wirkung auf die Besucherstruktur der Umgebung, verstärken den "down-grading Effekt" für die Nachbarschaft, mindern dadurch langfristig die Immobilienwerte, verschlechtern die Vermietungschance für Qualitätsanbieter und ändern damit in negativer Weise die soziale Öffentlichkeits- und Passantenstruktur.
Zunehmend ist eine weitere Spielhallenausdehnung in die Stadtbezirke zu beobachten. In Plieningen, in Degerloch oder aktuell im Gewerbepark Westbahnhof sind neue Ansiedlungen geplant. Die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer ist deshalb neben finanziellen Gründen schon aus ordnungsrechtlichen Gründen dringend erforderlich und könnte zu einem geringen Anteil zur Bekämpfung der Spielsucht beitragen.
Wir fragen deshalb an,
welche zusätzlichen rechtlichen Mittel sind denkbar, um eine weitere Ausdehnung der Spielhallen zu verhindern?
Wir beantragen,
die zuständigen Gremien mögen beschließen, dass die Stadtverwaltung selbst und die SWSG und alle Eigenbetriebe keine neuen Mietverträge mit Spielhallenbetreibern abschließt, bei gastronomischen Nutzungen die Aufstellung von Spielgeräten ausschließt und bestehende Verträge in diesem Sinne ändert bzw. zum jeweils frühest möglichen Zeitpunkt kündigt. Bei Liegenschaftsverkäufen wird vertraglich die Einrichtung von Spielhallen und vergleichbaren Einrichtungen ausgeschlossen bzw. rechtlich gesichert, dass dieser Ausschluss Bestand hat.
Zusätzlich sollte die Wirtschaftsförderung die wichtigsten Immobilieneigentümer auf die zu befürchteten langfristigen negativen Folgen aufmerksam machen.
Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
