Antrag und Anfrage vom 12/23/2008

Nr. 508/2008

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Fördermittel des Bundes zur Schaffung und Sanierung von Sportstätten im Rahmen der Stadtentwicklung, sowie zur energetischen Sanierung von Infrastruktureinrichtungen

Durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestehen verschiedene Fördermöglichkeiten für die energetische Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und Sportstätten, bzw. zur Schaffung von Sportstätten im Rahmen städtebaulicher Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen. Die Mittel dafür wurden im Rahmen des aktuellen Maßnahmenpaketes "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" für das Jahr 2009 erheblich aufgestockt. Damit sind für das kommende Jahr deutlich mehr Förderungen möglich. Aus unserer Sicht könnten für Stuttgart folgende Programmpunkte einer Förderung greifen:

1. Sanierungsmaßnahmen an Sportstätten und Schaffung solcher bei Fehlbedarfen in Städtebaufördergebieten, z.B. Zuschussmöglichkeiten für die beabsichtigte Schaffung der Sporthalle in der Reiterkaserne (Soziale Stadt Hallschlag) oder Sanierung von Bolzplätzen in dicht bebauten Innenstadtgebieten (Hospitalviertel, Außenfläche beim Jugendhaus u.a.)
   
2. Das Programm Bau- und Ordnungsmaßnahmen für die Wiedernutzung von Grundstücken mit leerstehenden, fehl- oder mindergenutzten Gebäuden oder Brachen einschließlich vertretbarer Zwischennutzung könnte z.B. hilfreich für die Entwicklung der bei den letzten Haushaltsberatungen diskutierten Indoor-Spielflächen sein.
   
3. Der Investitionspakt Bund-Länder-Kommunen zur energetischen Modernisierung von Schulen, Kindergärten, Sportstätten der sozialen Infrastruktur greift ebenfalls für Fördergebiete der Städtebauförderung und könnte helfen, bisher nicht Angegangenes (Beispiel Heizungsmisere an Silcher- und Haldenrainschule im Fördergebiet Rot ) schneller zu beheben.

Wir beantragen:

Die Verwaltung berichtet im Januar in einer Sitzung des UTA und Verwaltungsausschusses, wie sie mit diesem zusätzlichen Förderangebot des Bundes umzugehen gedenkt und für welche konkreten Maßnahmen und Gebiete in Stuttgart es greifen könnte.
Die in der Begründung genannten Projekte sind als Beispiele zu verstehen. Wir erwarten, dass die Verwaltung weitere Maßnahmen der Stadt auf ihre Eignung prüft und ggf. Vorschläge macht.



Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende



Marita Gröger