Antrag vom 01/30/2002

Nr. 22/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Finanzierungsvereinbarung für die Landesmesse (GRDrs 16/2002)

Wir beantragen:

Der Finanzierungsvereinbarung für die neue Landesmesse wird mit den nachstehenden Maßgaben zugestimmt:

Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart erwartet vom Land Baden-Württemberg, dass der von ihm am 24.04.1997 gefasste Grundsatzbeschluß, wonach der von der Stadt zu leistende Anteil am Zuschuß des Verbandes Region Stuttgart hälftig vom Land Baden- Württemberg übernommen wird, eingehalten und in geeigneter Weise umgesetzt wird.

Der Gemeinderat beauftragt die städtischen Mitglieder des Aufsichtsrates der Projekt- gesellschaft Neue Messe, weitere Kostenerhöhungen strikt zu unterbinden und ggf. die jeweils notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung des Gesamtkosten-

rahmens von 805,8 Mio. Euro sicherzustellen. Dem Gemeinderat ist halbjährlich über
den aktuellen Kostenstand zu berichten.


Begründung:

Grundlage der Finanzierungsvereinbarung von 1997 war der Grundsatz, daß die Stadt und Land sich in gleicher Höhe an der Finanzierung der neuen Landesmesse beteiligen. Ohne einen Ausgleich des städtischen Finanzierungsbeitrags an den Verband Region Stuttgart würde die Stadt Stuttgart mehr als das Land Baden-Württemberg bezahlen.

Michael Föll	Jürgen Zeeb	Corinna Werwigk-Hertneck
Fraktionsvorsitzender	Fraktionsvorsitzender	Stv. Fraktionsvorsitzende
CDU	Freie Wähler	FDP/DVP