Antrag und Anfrage vom 09/26/2004

Nr. 275/2004

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Auswirkungen des neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) und Neukonzeption der Flüchtlingsunterbringung - Gemeinderatsdrucksache 635/2004

Die Gemeinderatsdrucksache 635/2004 läßt einige elementare Fragen unbeantwortet, die u.E. vor einer Beschlussbefassung schriftlich beantwortet sein müssen. Folgende Aspekte bedürfen einer Klärung:

1. Staatliche Gemeinschaftsunterkünfte vs. kommunale Unterkünfte
In der Vorlage wird die Situation der staatlichen Unterkünfte und der kommunalen Unterkünfte sowie die jeweils unterschiedlichen Folgen des FlüAG sehr vermischt dargestellt, was eine sachgerechte Beurteilung erschwert. Gerade vor dem Hintergrund der fraktionsübergreifenden Haltung, bei Kürzungen des Landes als Kommune nicht zum Ausfallbürgen zu werden, ist eine differenzierte Darstellung zwingend notwendig.

Wir beantragen:
Die Verwaltung stellt die aktuelle Situation in den staatlichen Gemeinschaftsunterkünften sowie in den kommunalen Unterkünften jeweils getrennt dar, nach unterzubringenden Flüchtlingsgruppen (wie etwa Asylbewerber, geduldete und anerkannte Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, Spätaussiedler) und den jeweiligen Konsequenzen (z.B. Kosten) aus dem FlüAG.

Dabei sind auch folgende Fragen zu beantworten:

• Welche Kosten, die die Stadt zukünftig zu tragen hat, sind in welcher Höhe bereits durch den Doppelhaushalt 2004/2005 abgedeckt?
• Warum wird die staatliche Unterkunft in der Kirchheimer Straße in eine kommunale Unterkunft umgewidmet?
• Warum wird die auch in den staatlichen Unterkünften erforderliche Platzreduzierung nicht durch eine Schließung von staatlichen Unterkünften erzielt?
• Weshalb soll der Gemeinderat zum Betreuungsschlüssel ( Ziffer 3 des Beschlussantrags) einen Beschluss fassen? Darauf gibt es infolge des FlüAGs weder eine Einflussmöglichkeit der Kommune noch der Betreuungsorganisationen. Er ist allein von Verweildauer, Zu- und Abgängen in den jeweiligen Einrichtungen abhängig..

2. Rückgabe von SWSG-Wohnungen sowie privat angemieteter Objekte
Sowohl die Notwendigkeit als auch die genaueren Umstände der Rückgabe von SWSG-Wohnungen und weiteren angemieteten Objekten bleiben durch die Vorlage im Unklaren.

Wir fragen:

• Um welche sechs Objekte (Beschlussantrag Ziffer 2) handelt es sich konkret? Der dargestellte Zeitplan in den Punkten 2.1. und 2.3. läßt dies offen.
• Auf welcher Vergleichsgrundlage errechnet sich die Miet- und Betriebskostenersparnis der unter 2.1. und unter 2.3. dargestellten Unterkünfte?
• Wie viele Personen (plus Angehörige) in den in den Punkten 2.1. und 2.3. aufgelisteten Unterkünften haben einen Wohnberechtigungsschein?
• Wie hoch wäre die Miethöhe in den dargestellten SWSG-Wohnungen gemäß des geltenden Mietspiegels?
• Warum wird nicht über eine Änderungskündigung versucht, die Miethöhe in den SWSG-Wohnungen zu senken?

• Welches Konzept steht generell hinter den unterschiedlichen Rückgabeplanungen?
• Welcher Nutzung sollen die einzelnen Objekte in den Zifffern 2.1. und 2.3. nach Vorstellung der Verwaltung künftig zugeführt werden?
• Welche kleinteilig gestreuten Unterkünfte sollen ebenfalls gekündigt werden, obwohl die Mietbelastungen gering sind?
• Wie werden im Falle eines Umzugs die zugesagten Kriterien der besonderen Lage von Familien, von kranken Personen oder Menschen mit Behinderung berücksichtigt?
• Viele Kinder aus den Flüchtlingsunterkünften sind dank der Betreuung durch Ehrenamtliche und LehrerInnen schulisch gut integriert. Welche Rolle spielt dies bei den Umsetzungsplanungen und welche Absprachen erfolgen hier?

3. Gesamtkonzept für Flüchtlingsunterbringung
Die Gemeinderatsdrucksache 635/2004 kann u.E. nicht als das vor der Sommerpause angekündigte Gesamtkonzept bewertet werden.

Wir beantragen:
Die Verwaltung legt ein Gesamtkonzept für die zukünftige, kommunal zu verantwortende Unterbringung von Flüchtlingen vor.




Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvors. Stv. Fraktionsvors.



Dr. Maria Hackl Marita Gröger