Anfrage vom 06/27/2008
Nr. 245/2008
| Anfrage vom 06/27/2008 | Nr. 245/2008 |
| Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Stradinger Fred-Jürgen (CDU), Heinz Elisabeth (CDU), Pfau Ursula (CDU), Rudolf Joachim (CDU), Sauer Jürgen (CDU), Schmid Roland (CDU) |
| Betreff Fusionen von Sportvereinen auf freiwilliger Basis sollen in Zukunft noch besser unterstützt werden |
Aktuell und zukünftig sicher in erhöhtem Maße werden Stuttgarter Turn- und Sportvereine aus verschiedenen Gründen miteinander kooperieren, verschmelzen oder fusionieren. Im Grunderwerbsteuergesetz vom Jahr 1983 ist geregelt, dass gemeinnützige Organisationen nicht von der Grunderwerbssteuer befreit werden. Dadurch kann es zu erheblichen finanziellen Belastungen kommen, die von den Vereinen in der Regel nicht geleistet werden können. Erschwerend scheint hinzu zukommen, dass auch auf zu übernehmende Schulden Steuern zu entrichten sind. Diese Regelung steht dem gesellschaftlichen Interesse an Fusionen sowie der Stärkung und gleichzeitigen Entlastung des Ehrenamts entgegen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie geht die Stadtverwaltung mit dem Landesgesetz und dessen Folgen um?
2. Besteht die Möglichkeit in dieser Sache im Sinne der gemeinnützigen Organisationen (Sportvereine) eine Aufhebung für diese zu erwirken bzw. anzuregen?
3. Wenn das Landesgesetz nicht außer Kraft gesetzt werden kann, werden Fusionen nur bedingt realisierbar sein. Welche Lösungsansätze schlägt die Stadtverwaltung dazu vor?
4. Wie geht die Stadtverwaltung mit der aktuell anstehenden Fusion von SV Rot und TV Zuffenhausen um?
Fred-Jürgen Stradinger Elisabeth Heinz Ursula Pfau
Joachim Rudolf Jürgen Sauer Roland Schmid