Antrag vom 12/07/2007

Nr. 826/2007

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Beschlussfassung zur GRDrs. 848/2007 - Rommelshauser Straße im UTA am 11.12.2007

Wir beantragen:

1. Der Tagesordnungspunkt 8 der UTA-Sitzung am 11.12.2007 (GRDrs. 848/2007 Rommelshauser Straße) wird abgesetzt und auf einen Sitzungstermin im nächsten Jahr verschoben.
2. Nachdem es bereits bei der Einbringung im UTA und nun auch im Bezirksbeirat Bad Cannstatt eine Mehrheit für die Verdoppelung der geplanten Baufläche bis zur Bahnlinie gibt, wird zur Beschlussfassung
   
   a) ein Vertreter des Amtes für Umweltschutz, Abteilung Stadtklimatologie, die klimatologische Bedeutung des zur Bebauung vorgesehenen Gebietes erläutern, insbesondere wird die Bewertung der Umwelteinflüsse durch die vergrößerte Baufläche hin auf das gesamte betroffene Gebiet ausgeweitet und neu erstellt und
   
   b) wird von der Fachverwaltung der von einer Bezirksbeiratsmehrheit befürwortete Beschluss auf die vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahmen - Renaturierung des Kienbaches - zu verzichten, bewertet und seine Auswirkungen dargestellt.

Begründung:

Selten enthält eine Vorlage, die ein Gebiet für die Bebauung vorbereiten soll, in der Checkliste Umweltprüfung so viele Hinweise auf erhebliche Umwelteinwirkungen. Die Verwaltung hätte von ihrer Erkenntnislage her, diese für Bad Cannstatt so wichtige Frischluftschneise auch nie zur Bebauung vorgeschlagen, es ist der Wille einer Gemeinderatsmehrheit. Zuerst sollte nur ein kleiner Teil der Fläche bebaut werden. Jetzt soll auf Antrag die zu bebauende Fläche gegenüber der Vorlage deutlich ausgeweitet werden.
Diese Ausweitung der zu bebauende Fläche hat auch deutliche Auswirkungen auf die Umwelteinwirkungen. Deshalb ist es notwendig diese geänderten Auswirkungen auch in aller Sorgfalt dem Ausschuss für Umwelt und Technik vorzustellen, damit auch alle Abstimmenden in vollem Wissen handeln und sich später nicht auf mangelnde Information beziehen.

Die Renaturierung des Kienbaches ist - wie in der Bezirksbeiratssitzung vom 5.12.2007 nochmals angeklungen - eigentlich eine Altschuld, die aus der Bebauung des Gebietes Ottendorfer Straße herrühren soll. Vollzogen wurde dieses Vorhaben in all den Jahren nie. Da man eine Ausgleichsmaßnahme nicht zweimal ansetzen kann, ist es notwendig, diesen Sachverhalt vor der Beschlussfassung noch eindeutig zu klären.



Manfred Kanzleiter Werner Wölfle
Fraktionsvorsitzender SPD Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90 / Die Grünen


Marita Gröger Andrea Münch
SPD-Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen