Das Kultusministerium hat im Mai dieses Jahres bekannt gegeben, dass die Pflicht zum Besuch der Sonderschule ab dem Schuljahr 2010/2011 aufgehoben wird. Damit entspricht das Land der UN-Konvention über die Rechte von behinderten Menschen, die in § 24 vorschreibt, dass Behinderten der Zugang zum Regelschulsystem ermöglicht werden muss. Diese Konvention ist vom Bund ratifiziert worden und ist demnach rechtlich bindend.
Konkret bedeutet dies, dass in Zukunft Eltern von behinderten Kindern deutlich mehr Mitsprache bei der Schulwahl gegeben wird, so dass ihre Kinder einfacher in eine Regelschule integriert werden können.
Es ist jetzt wichtig, dass die Stadt Stuttgart als Schulträger sich auf diese Neuerungen einstellt, und dass alle Schulentwicklungsmaßnahmen, die jetzt geplant werden, die Möglichkeiten der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Handicaps mit einplanen.
Aufgrund der genannten Gründe haben wir folgende Fragen:
1. Welche Schulstandorte sind für eine integrierte Beschulung geeignet bzw. vorgesehen?
2. Mit welchen Kosten für eventuell anfallende bauliche Veränderungen im Sinne einer Barrierefreiheit wird gerechnet?
3. Wie soll der zunehmende Schülertransport organisiert werden und wie hoch sind hier die Zusatzkosten?
4. Welche Maßnahmen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung sind bezüglich der Vorgaben des Landes von der Schulverwaltung geplant?
5. Berücksichtigen diese einen größeren Raumbedarf, der sich durch die Notwendigkeit zur pädagogischen Ausdifferenzierung ergibt (mehr Außenklassen von Sonderschulen an Regelschulen, mehr Raumbedarf für Individual- und Gruppenförderung)?
Wir beantragen,
dass die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses über den Stand der Planungen berichtet.
