Antrag vom 11/03/2000

Nr. 664/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Sozialer Arbeitskreis Anna-Haag-Haus e.V.

Mit dem Antrag 13/2000 haben wir uns zum wiederholten Mal der baulichen Situation des Anna-Haag-Hauses (Sozialer Arbeitskreis Anna-Haag-Haus e.V.) angenommen. Unser Antrag hat insofern einen Zwischenbescheid erhalten, als bei den Haushaltsberatungen dem städtischen Finanzierungsanteil von 3 Mio. DM für den Neubau des Pflegeheimes zugestimmt wurde.
Unsere im Antrag enthaltenen Fragen konnten damals nicht abschließend behandelt werden, da noch Untersuchungen liefen.
Inzwischen ist öffentlich bekannt, dass für den Neubau eine nicht mehr benötigte Krankenhausfläche (Areal Krankenhaus Bad Cannstatt an der Martha-Schmidtmann-Straße ) genutzt werden soll. Auch die Vermarktungssituation der heutigen Fläche ist wohl klarer geworden. Es wäre nun an der Zeit, den Antrag abschließend zu beantworten und in nächster Zeit in den Ausschüssen zu berichten. Bekanntlich sind ab dem Jahr 2001 wegen der Aufgabe der Fernwärmeversorgung jährlich nicht unerhebliche Kosten für die Heizungszwischenlösung zu bezahlen. Unverzichtbar gehört jedoch zur Arbeit des Sozialen Arbeitskreises Anna-Haag-Haus e.V. auch die hauswirtschaftliche Bildungsstätte für benachteiligte junge Frauen. Die Finanzierung dieses Bereichs ist bisher offenbar nicht geklärt.

Wir beantragen daher:

• Die Verwaltung gibt in der Sozialausschusssitzung am 13. November 2000 einen Sachstandsbericht, wobei auf folgende Fragen insbesondere eingegangen wird:
  Wie wird der Bestand der Hauswirtschaftlichen Bildungsstätte und der Kindertagesstätte gesichert?
• Wie hoch ist der komplementäre Finanzierungsanteil, der von der Stadt zu leisten ist?

Dr. Rainer Kußmaul Edeltraud Hollay Manfred Kanzleiter
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzender



Marita Gröger