Antrag vom 07/20/2000

Nr. 508/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Beteiligung der Landeshauptstadt am "elektronischen Bürgerdienst"

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den “Gesetzesentwurf zur Erprobung elektronischer Bürgerdienste unter Verwendung der digitalen Signatur (e-Bürgerdienste-Gesetz)” begrüßt und mit breiter Mehrheit Zustimmung signalisiert. Ziel dieses Entwurfes ist es, eine verbesserte Serviceleistung der unterschiedlichsten Verwaltungen für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten, welche die elektronischen Medien in immer größerem Umfang nutzen. Nicht nur homebanking, sondern auch die vielen notwendigen Kontakte der Bürgerinnen und Bürger mit der öffentlichen Verwaltung sollten künftig mittels elektronischer Medien von zuhause aus erledigt werden können. Für die zeitlich begrenzte und in ausgewählten Fällen vorgesehene Erprobung der elektronischen Signatur werden nun vom Innenministerium Kommunen gesucht, die sich an den Modellen beteiligen, bzw. eigene Projekte vorschlagen. Stuttgart hat im Gegensatz zu anderen Kommunen in Baden-Württemberg bisher nur “Interesse” gezeigt.

Wir beantragen deshalb:

• Stuttgart beteiligt sich mit einem konkreten Projekt an diesem Versuch, zumal dies genau in die beauftragte neue Konzeption des Internetangebotes der Landeshauptstadt passen würde.
• Die ausgewählten Projekte werden dem VA nach der Sommerpause vorgestellt.
• Es wird für die Zeit der Internetumsetzung und des Erarbeitens der IuK-Konzeption der LHS eine Arbeitsgruppe IuK, ähnlich dem aufgelösten IuK-Unterausschuß, eingesetzt, die anstehende Entscheidungen für den VA vorberät.

Dr. Rainer Kußmaul Edeltraud Hollay Manfred Kanzleiter
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvors. Stv. Fraktionsvors.



Annette Sawade