Antrag vom 06/26/2000

Nr. 469/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Außertarifliche Zulage für Mitarbeiter in der Schriftführung des Gemeinderats

Die Mitarbeiter im gemeinderätlichen Schriftdienst erhalten als Angestellte bisher keinerlei Zulagen. Geleistete Überstunden werden im Regelfall durch Freizeitausgleich abgegolten.
Die Schriftführung im Gemeinderat und in den Ausschüssen erfolgt teilweise im öffentlichen Rampenlicht und erfordert nach unserer eigenen Anschauung ein besonderes Maß an Konzentration, Gewandheit und Korrektheit, das durch die tarifrechtliche Eingruppierung nicht ausreichend gedeckt ist.
Die Tätigkeit erfolgt größtenteils in öffentlichen Sitzungen und im Einzelfall auch zu ungünstiger, nicht genau vorherbestimmbarer Zeit.
Für die Arbeit des Gemeinderats als Vertretung der Bürger ist die Leistungsfähigkeit und Aktualität des Schriftdienstes erfahrungsgemäß von großem Wert.

Nachdem der Sitzungsdienst für seine Tätigkeit mit voller Berechtigung bereits einen Erschwerniszuschlag sowie eine steuerfreie Aufwandsentschädigung erhält, stellen wir aus den genannten Gründen für die Mitarbeiter der Schriftführung folgenden Antrag:

Die Mitarbeiter in der gemeinderätlichen Schriftführung erhalten auf Beschluß des Gemeinderats eine angemessene außertarifliche Zulage.






Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher