Antrag vom 10/03/2000

Nr. 627/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff 10 Jahre Deutsche Einheit - Kommunaler Ost-West Arbeitskräftetransfer

Die staatliche Deutsche Einheit wurde vor 10 Jahren vollzogen. Die Angleichung der Lebensverhältnisse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist neben anderen Problemen noch nicht bewältigt. Vor allem das Problem der Arbeitslosigkeit ist in den neuen Bundesländern nach wie vor besonders dringlich.
Wir sind deshalb der Ansicht, daß auch die Kommunen einen direkten Beitrag zur Verringerung der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern leisten können.
Wir denken dabei an gezielte Anwerbe- und Unterstützungsaktionen für Arbeitssuchende aus den neuen Bundesländern, die mit kommunaler Unterstützung auf geeignete Arbeitsstellen in den Gastgemeinden vermittelt werden. Damit einher gehen auch Hilfen bei der Wohnungssuche sowie Hilfestellungen bei der Eingliederung in die neue Gemeinde.
Im Bereich der Auszubildenden, aber auch bei Fachkräften aus Handwerk, Handel und Dienstleistung, besteht in der Region Stuttgart teilweise ein dauerhaftes Überangebot an offenen Stellen d.h. daß auch die Gastgemeinden von einer solchen Maßnahme direkt profitieren würden.
Im Arbeitsamtsbezirk Stuttgart waren Ende August 2000 über 14000 freie Stellen gemeldet, Tendenz steigend. Auch die Zahl offener Ausbildungsstellen ist im Bereich des Arbeits- amtsbezirks Stuttgart mit über 1000 angegeben.
Einige positive Beispiele aus Bayern, wo einzelne Ost und West Kommunen direkt und mit Unterstützung der Arbeitsämter und Landesbehörden zusammenarbeiten, belegen, daß hier vieles zum Vorteil aller Beteiligten bewegt werden kann.

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung informiert sich über bestehende Formen der kommunalen Zusammen- arbeit bei der Vermittlung von Arbeitskräften von Ost nach West und legt zeitnah ein eigenes Konzept vor, wie diese Projekte auf Stuttgart angewandt werden können.
Die Frage nach geeigneten Partnerstädten bzw. -regionen in den neuen Bundesländern ist hierbei genauso zeitnah zu klären wie die Frage nach den einzelnen Hilfemaßnahmen und Partnern (z.B. Arbeitsamt, Landesbehörden, Region) auf Stuttgarter Seite.




Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher