HH 2010/2011
Keine pauschale Gebührenerhöhung in der Kita- und Schulbetreuung
Im Haushalt des Jugendamts sind Gebührenerhöhungen um 5 Cent/ Betreuungsstunde schon eingerechnet, bevor sie beschlossen wurden. Wir lehnen diese pauschale Erhöhung ab.
Stattdessen schlagen wir vor, dass in einem geeigneten Gremium, z.B. einem Unterausschuss, eine differenzierte Gebührenordnung erarbeitet und aufgestellt wird.
Schon seit 2005 fordern die Freien Wähler, dass der Zugang zum Regelkindergarten gebührenfrei zu sein hat, weil der Zugang zur Bildung frei sein sollte. Ähnlich hat sich der Gesamtelternbeirat für die Kitas geäußert.
Was über den Regelkindergarten hinaus geht und Betreuungscharakter hat, kann aber nach unserer Auffassung differenziert gesehen und dann auch mit unterschiedlichen Gebühren belegt werden. – Ein Blick in die Nachbarkreise kann da hilfreich sein.
Wir beantragen:
Die Erarbeitung einer neuen Gebührenordnung im Bereich der Kinderbetreuung.
Am Ende sollte eine Gebührenordnung stehen, die folgenden Bedingungen gerecht wird:
Der Zugang zum Regelkindergarten bis zu 6 Stunden täglich für 3 bis 6-jährige ist als Bildungseinrichtung für alle Kinder gebührenfrei.
Für Kinder aus Familien mit Bonuscard bleiben auch alle übrigen Betreuungsangebote im bisherigen Umfang frei.
Die darüberhinausgehenden Betreuungsangebote für 0-10-jährige werden mit Gebühren belegt, die dem tatsächlichen Kostenaufwand deutlich näher kommen als bisher.
Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.
