Seit mehr als 30 Jahren beschäftigt sich auch unsere Fraktion mit dem Thema der Stadtautobahn B14 im Herzen der Stadt. Die Konrad-Adenauer-Straße und die Hauptstätter Straße bilden eine Schneise und eine Trennlinie zwischen zusammengehörenden Stadtquartieren, vor allem der sogenannten Kulturmeile. Während der vergangenen Haushaltsberatungen wurden für eine Überquerung 300.000 € in den Haushalt eingestellt. Nun wurde mit GRDrs. 32/2004 ein ampelgeregelter Fußgängerüberweg als Versuch vorgeschlagen. Wir stehen diesem sehr kritisch gegenüber, zumal er den Verkehr noch mehr (aus-)bremst. Wir halten es für widersprüchlich, wenn ein namhaftes Planungsbüro für Projekte dieser Art, welches sich bis dato immer für den fließenden Verkehr aussprach, nun Ampeln einsetzen will.
Eine von uns mehrmals vorgeschlagene Überbauung wurde aus verschiedenen Gründen immer wieder verworfen. Dabei leben in unserer Stadt Brückenbauer, die in der Welt schon ganz andere Probleme lösen mussten. Was spricht denn gegen eine breite Fußgängerbrücke? Geldnot kann hierfür - bei einem Nutzen für viele Jahrzehnte - keine Begründung sein. Die Stadt leistet sich ja auch andere Fußgängerbrücken, wie in der Haldenrainstraße in Zuffenhausen für 1,4 Mio. €. Dies soll an einer so hochfrequentierten Stelle wie in der Stadtmitte nicht möglich sein? Die Stadt hat doch im Jahr 2003 Mehreinnahmen aus Steuern in Höhe von 30 Mio. € erzielt. Das Rechnungsprüfungsamt schreibt in seinem Schlussbericht 2002, dass rein rechnerisch Haushaltsausgabereste in Höhe von 239,9 Mio. € gebildet worden sind. Eine falsche Sparsamkeit ist dann doch fehl am Platz.
Wir beantragen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit einer Überbrückung im Bereich der Staatsgalerie und des Staatstheaters zu prüfen, die Kosten zu ermitteln und dem Gemeinderat vor der Sommerpause schriftlich darüber zu berichten.
