Antrag vom 11/08/2005

Nr. 531/2005

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Änderungsantrag zu Ziffer 1 der Beschlußvorlage GRDrs 818/2005 (Änderung der Geschäftskreise der Bürgermeister)

Wir beantragen:

Abweichend von der vorgeschlagenen Änderung werden die Geschäftskreise der Bürgermeister künftig wie folgt aufgeteilt:

GK OB: bleibt wie bisher

GK I (BM Murawski):
Der Geschäftskreis wird um ein Referat Sicherheit und Ordnung erweitert, das sich gliedert in:
- Amt für öffentliche Ordnung (32)
- Branddirektion (37)
Das Referat wird einem Referatsleiter (Stadtdirektor/in) unterstellt.

GK II (EBM Föll):
Das Statistische Amt (12) verbleibt beim Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen.

GK III: entfällt

GK IV bis VII: in der vorgeschlagenen Gliederung.

Begründung:

Die Umgliederung der Geschäftskreise bietet die einmalige Gelegenheit, die Führungsstruktur der Stadtverwaltung zu verschlanken ("lean administration"). Damit entfiele die Notwendigkeit, einen entbehrlichen Bürgermeisterposten (GK III) mit dem dazu gehörenden Personalapparat vorzuhalten. Auf diese Weise könnten Personalausgaben in beachtlicher Höhe eingespart und zugleich ein Zeichen gesetzt werden, daß auch die Verwaltungsspitze ihren Beitrag im Sinne einer echten Verwaltungsreform zu leisten bereit ist.




Dieter Lieberwirth Dr. Rolf Schlierer
Gruppensprecher