Rückabwicklung des Verkaufs der städtischen Wasserversorgung
Der Gemeinderat hat im Februar 2002 den Verkauf der städtischen Energiebeteiligungen gegen unsere Stimmen beschlossen. Dieser Ausverkauf der Energiebeteiligungen betraf gleichzeitig die städtische Wasserversorgung, was von der Öffentlichkeit damals kaum wahrgenommen wurde.
Inzwischen mehren sich - ähnlich beim Cross-Border-Leasing - die Anzeichen, wonach diese Transaktion überaus riskant und im Endeffekt für die Bürger langfristig nachteilige, um nicht zu sagen fatale Folgen haben wird.
Gerade die Versorgung mit Trinkwasser wird als wesentliche öffentliche Aufgabe der Da- seinsvorsorge verstanden, die eine Vermarktung dieses unersetzlichen und lebensnot- wendigen Gutes von selbst verbietet
Hierzu gibt es inzwischen genügend kritische Literatur, die detailliert und überzeugend auf die Einzelheiten und die vorliegenden Erfahrungen bei der Privatisierung der Wasserver- sorgung eingeht.
Auch in der Bürgerschaft organisiert sich verstärkt Widerstand, der sich im z.B. im Wasserforum bundesweit organisiert.
Tenor des Widerstands ist die Forderung, diese Transaktionen rückgängig zu machen.
Wir fragen an:
Wie wurden beim Verkauf der NWS/EnBW Anteile der Bereich Trinkwasserversorgung bewertet?
Wir beantragen:
Die Stadtverwaltung erklärt, unter welchen Voraussetzungen und unter welchem Mittel- einsatz eine Rückabwicklung des Wasserverkaufs möglich ist und stellt dies dann im Gemeinderat noch in diesem Jahr zur Abstimmung.
Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher
