Anfrage vom 03/10/2009
Nr. 104/2009

Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Glück auf?
Man mag es wünschen

Dass Tunnelbauarbeiten in innerstädtischen Gebieten nicht einfach und nicht ungefährlich sind, beweisen leider die aktuellen Vorgänge in Köln.
Gerade in dicht bebautem und bewohntem Gebiet ist es unerlässlich, das Restrisiko, das bei aller Planung bleibt, so klein wie nur möglich zu halten. Probebohrungen und Bodenproben reichen alleine nicht aus, wie man aus Köln lernen kann. ‚In den Boden könne man nicht hineinschauen, Bodenproben seien nur Nadelstiche. Zwei Meter daneben könne der Boden ganz anders beschaffen sein’, sagte der Tunnelexperte Prof. Bernhard Maidl in einem Interview zu den Vorgängen in Köln. Eine lückenlose Überwachung der Bauvorgänge und deren Auswirkungen ist deshalb notwendig, um die Gefahren zu minimieren.
Die großräumige Absenkung des Grundwasserspiegels im Rahmen der Bauarbeiten um den Hauptbahnhof haben Auswirkungen auf die Gründungen der in diesem Bereich stehenden Gebäude. So ist der Hauptbahnhof auf Eichenpfähle gegründet, welche durch eine Trockenlegung sicher in ihrer Beständigkeit beeinflusst werden.
Die Überwachung von Setzungen nicht nur im Bereich direkt über dem Tunnelbaubereich ist notwendig, um Gefahren sofort zu erkennen. Ebenso muss die Qualität der Bauarbeiten durch unabhängige Stellen gesichert sein.
Und für den Fall aller Fälle müssen die Rettungskräfte auf solch einen Unfall vorbereitet sein.


Wir fragen daher:

1. Werden in den Bereichen über und neben den Tunnelbaubereichen die Gebäude vor dem Beginn der Arbeiten bautechnisch und statisch aufgenommen und deren bauliche Substanz vor den Arbeiten zu Stuttgart 21 dokumentiert?
2. Wie werden die Tunnelbauarbeiten hinsichtlich möglicher Setzungen und Wassereinbrüche etc. abgesichert und messtechnisch überwacht?
3. Wie wird die Gründung des Hauptbahnhofs auch bei Absenkung des Grundwasserspiegels in ihrer statischen Funktion und ihrer Dauerhaftigkeit gesichert?
4. Mit welchen Senkungen ist im Bereich des Hauptbahnhofs zu rechnen? Ist das historische Bahnhofsgebäude dadurch gefährdet?
5. Welche Maßnahmen zur Sicherung und Überwachung der Gründungen im Bereich der Absenkung des Grundwasserspiegels sind vorgesehen?
6. Gibt es eine zentrale Stelle, die die Tunnelbauarbeiten unabhängig überwacht und kontrolliert?
7. Welche Kosten sind für die Überwachung der Tunnelbauarbeiten und der Sicherung der vorhandenen Bebauung vorgesehen?
8. Gibt es einen Notfallplan der Rettungskräfte im Falle eines Tunneleinbruchs oder einer anderen ähnlichen Katastrophe?
9. Benötigen die Stuttgarter Rettungskräfte zusätzliches Gerät oder Fahrzeuge, um für einen solchen Notfall gewappnet zu sein?

Wir bitten um baldmögliche Beantwortung dieser Fragen im Ausschuss für Umwelt und Technik.


Peter Pätzold Michael Kienzle Werner Wölfle