Antrag vom 10/23/2001

Nr. 437/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Jugendhilfe und Schule

Mit den Anträgen

• 721/2000 vom 29.11.2000 "Der Schule den Alltag erleichtern - Schule und Jugendhilfe" und
• 22/2001vom 18.1.2001 "Schulen für Erziehungshilfe"
  

haben wir das unerlässliche Zusammenwirken von Schule und Jugendhilfe und den dort anstehenden Klärungsbedarf thematisiert. In der gemeinsamen Beantwortung unserer Anträge wurde uns am 28.2.2001 zugesagt, im Herbst dieses Jahres eine gemeinsame Sitzung von Jugendhilfeausschuss und Schulbeirat unter Hinzuziehung des Staatlichen Schulamtes durchzuführen. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Ob und wie die in der Antwort gemeldete referatsübergreifende Projektgruppe noch tätig ist, lässt sich nicht feststellen.
Auf Nachfragen wird der "schwarze Peter" zwischen zwei Referaten hin- und hergeschoben. Die Entwicklungen, z.B. im HzE-Bereich und bei Entscheidungen des Staatlichen Schulamtes gehen jedoch weiter, die Rektorinnen und Rektoren melden nach wie vor Handlungsbedarf. Die Haushaltsberatungen stehen unmittelbar bevor, Handlungsbedarfe in diesen Bereichen stehen zur Diskussion und Entscheidung. Sie sollten mit den notwendigen Informationen erfolgen.

Wir beantragen deshalb:

1. Gemäß § 11 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird die angekündigte Antragsbeantwortung ein Tagesordnungspunkt der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 5.11.2001.
2. Sofern es wegen der Herbstferien noch möglich ist, werden hierzu die Mitglieder des Schulbeirates eingeladen.
3. Sofern nicht möglich, wird das Thema ebenfalls auf die Sitzung des Schulbeirates am 13.11.2001 gesetzt.
   
   
   

Dr. Rainer Kußmaul Edeltraud Hollay Manfred Kanzleiter
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzender




Marita Gröger Gisela Abt