Welchen Stellenwert hat der Datenschutz bei der Landeshauptstadt Stuttgart
Um Korruption bei der Stadtverwaltung zu verhindern, hat das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Stuttgart seit Jahren einen Abgleich von Lieferantenkonten und Mitarbeiterkonten durchgeführt.
Dieser Vorgang zeigt, welche Ignoranz beim Umgang mit dem Datenschutzgesetz an den Tag gelegt wird.
Die FDP-Fraktion fordert eine umgehende Aufklärung und beantragt:
1. Die Verwaltung berichtet im nächsten Verwaltungsausschuss zu
folgenden Fragen:
Auf welcher rechtlichen Grundlage hat das Haupt- und Personalamt die Kontodaten an das Rechnungsprüfungsamt weitergeben? Wer hat die Weitergabe der Daten angeordnet?
War der Oberbürgermeister über diesen Datenabgleich informiert?
Wurde der Gesamtpersonalrat in die Vorgehensweise des Rechnungsprüfungsamtes eingeschaltet?
Hält es der Oberbürgermeister als oberster Dienstherr für angemessen und zulässig, flächendeckend Ämter ohne konkreten Verdacht zu überprüfen?
Weshalb war der Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt nicht in das Vorgehen involviert?
2. Der Oberbürgermeister soll die überprüften Mitarbeiter umgehend
informieren und den Datenabgleich sofort einstellen.
