Antrag vom 02/09/2009
Nr. 58/2009

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Quo vadis Mobilitätszentrum/Planetarium?

Die Pläne für das Mobilitätszentrum sind aufgrund verschiedener Umstände ins Stocken geraten. Die Spendenwerbung des Oberbürgermeisters war nicht erfolgreich und die gerichtliche Auseinandersetzung mit einem Bieter hat dem Projekt geschadet und die Umsetzung verzögert.

Die finanziellen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den städtischen Haushalt machen deutlich, dass die Investitionsprioritäten in Stuttgart neu formuliert werden müssen. Die FDP-Fraktion hat große Sorge, wie sich die derzeitige Entwicklung auf das Planetarium auswirkt. Der dortige Investitionsstau und die Baumaßnahmen Stuttgart 21 gebieten schnelles Handeln.

Wir beantragen:
  1. Der Rechtsstreit zwischen Stadt und Mila wird nicht fortgesetzt.
  2. Die Verwaltung berichtet zeitnah, wie die Planungen für den Standort Bad Cannstatt aussehen, wenn sich die Umsetzung des Mobilitätszentrums weiter verzögert bzw. wenn es nicht verwirklicht wird.
  3. Die Verwaltung erstellt rasch ein Konzept für die Standortfrage und die technische Ausrüstung des Planetariums.


Rolf Zeeb Günther Willmann
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender




Rose von Stein Reinhold Uhl Dr. Matthias Werwigk