Antrag vom 06/19/2001

Nr. 273/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Bürgerfreundliches Rathaus

Der Presse der letzten Tage war mehrmals zu entnehmen, dass die von Verwaltung und Gemeinderat geplante Sanierung des Rathauses auf ein Sparkonzept reduziert werden soll. Dies, so die Berichterstattung, entspreche einer mehrheitlichen Meinung im Gemeinderat.
Die o.g. Fraktionen stellen hiermit klar, dass sie bisher noch nicht nach ihrer Auffassung gefragt worden sind.

Nach bisher übereinstimmender Auffassung im Gemeinderat ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Dafür sprechen insbesondere folgende Gründe:

• Die Sitzungsräume des Rathauses entsprechen schon lange nicht mehr zeitgemäßen Anforderungen. Dabei geht es nicht nur um die Sitzungen und Besprechungen der gemeinderätlichen Gremien, sondern auch um vielfältige Veranstaltungen der Stadt und der Bürgerschaft.
  
• Die Arbeit der städtischen Beschäftigten leidet unter dem unzureichenden Zustand von Büros und Technikräumen.
  
• Wegen fehlender Wärmedämmung und veralteter Heizungstechnik ist das Rathaus eine Energieschleuder. Anerkannte Ziele des Umweltschutzes werden bei weitem verfehlt. Dies ist angesichts der Klimaziele, denen sich auch die Stadt verbunden fühlt, nicht länger vertretbar.
  

Es ist deshalb unbestreitbar, dass eine gründliche Sanierung und Modernisierung des wichtigsten Verwaltungs- und Repräsentationsgebäudes der Stadt unumgänglich ist.

Strittig ist lediglich der Zeitpunkt.
Wir sind der Überzeugung, dass weiteres Abwarten unwirtschaftlich ist. Der Zustand des Gebäudes wird weiter leiden. Die notwendigen Aufwendungen werden nicht geringer, sondern größer. Dabei ist mit steigenden Baupreisen zu rechnen, die ein Verschieben der Sanierung zusätzlich teurer machen.
Jeder seriöse schwäbische Hausbesitzer kennt die dargelegten Zusammenhänge aus eigener Erfahrung und weiß deshalb:

Im Gegensatz zu noch nicht begonnen Projekten, über die in den anstehenden Haushaltsplanberatungen befunden werden muss, sind Investitionen in das Rathaus unausweichlich.
Eine Verschiebung auf die Zukunft bringt den Bürgerinnen und Bürgern keine Vorteile.

Wir beantragen deshalb:

1. Die Verwaltung legt schnellstmöglich (noch vor der Sommerpause) das angekündigte Sanierungskonzept zur Beschlussfassung vor.
   
2. Folgende Maßnahmen sind darin vorzusehen:
   2.1
   Sanierung des Marktplatzflügels. Zu prüfen ist dabei, ob es sinnvoll möglich ist, die Pforte im Außenbereich und den Innenhof in einem gesondert zu beschließenden 2. Bauabschnitt umzugestalten.
   2.2
   Sanierung des Rathaus-Altbaus (Heizungsanlage, Wärmedämmaßnahmen, Fassade mit Fenstern, Rolläden und Sandstein). Geprüft wird, ob die Aufwertung des Dachgeschosses unabhängig von vorstehenden Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann.
   2.3
   Brandschutzmaßnahmen.
   
3. Nach den uns vorliegenden Zahlen können die genannten Maßnahmen mit einem Aufwand von ca. 40 Millionen DM realisiert werden. Dabei sind unvorhergesehene Leistungen und Baupreissteigerungen enthalten.
   Die im Haushalt bereits enthaltenen 25 Mio. Rückstellungen sind deshalb im Rahmen der Finanzplanung für 2002 ff. um 15 Mio. DM aufzustocken.
   

Dr. Rainer Kußmaul Manfred Kanzleiter
Vors. d. SPD-Fraktion stellv. Vorsitzender




Werner Wölfle Ursula Marx
Vors. der Fraktion Vors. der Fraktion
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN




Rolf Zeeb Corinna Werwigk-Hertneck
Vors. d. FDP-Fraktion stellv. Vorsitzende




Jürgen Zeeb Robert Kauderer
Vors. d. Fraktion FREIE WÄHLER stellv. Vorsitzender