Anfrage vom 09/22/2003
Nr. 263/2003

Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Saal-Rannacher Ingrid (FDP/DVP)
Betreff

Handys, Spycams und Voyeure

Die Freibadsaison geht zu Ende, die Freiluftsaison noch nicht. Aber nicht alles war in den vergangenen Monaten so heiter wie das Wetter.

So häuften sich z. Bsp. Fälle von heimlichen Bild- und Filmaufnahmen u. a. in Freibädern, aber auch beim Weindorf (ein Fall, der besondere Medienaufmerksamkeit hatte), in Arztpraxen und (öffentlichen) Damentoiletten.
Technik und Wetter haben offenbar beide ihre Licht- und Schattenseiten. Und beide erleichtern triebhaften Voyeuren ihr Handwerk.
Neben Videokameras, Web- und Spycams ermöglichen insbesondere Handys mit kleinen Digitalkameras unbemerkte Aufnahmen im unmittelbaren Nahbereich der -soweit bisher bekannt – ausschließlich weiblichen Opfer.

Dieses unschöne Problem beschäftigt inzwischen auch den Bundesrat:
Die württembergische Landesregierung wird am 26. September einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der einen besseren Schutz der Intimsphäre vor heimlichen Bildaufnahmen vorsieht.

Auch nach dem Willen der EU sollen die Grundrechte und Grundfreiheiten jedes Einzelnen durch bessere rechtliche, ordnungspolitische und technische Vorschriften für öffentliche Kommunikationsnetze wirksamer geschützt werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

Gibt es bereits Überlegungen bei der Stadtverwaltung, wie diesem – zugegebenermaßen schwer beizukommenden – Problem der heimlichen Bild-und Tonaufnahmen insbesondere im Bereich der Schwimmbäder zu begegnen ist?

Gibt es konkrete Planungen – etwa in Zusammenarbeit mit der Polizei –in Bezug auf Schutzvorkehrungen und Kontrollmöglichkeiten im öffentlichen Raum?


Ingrid Saal-Rannacher