Antrag vom 10/13/2006

Nr. 308/2006

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Uhl Reinhold (CDU), Dr. Löffler Reinhard (CDU), Kotz Alexander (CDU), Hill Philipp (CDU), Rudolf Joachim (CDU), Currle Fritz (CDU)

Betreff Bürokratieabbau

Die Forderung nach staatlichem Bürokratieabbau findet einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens. Der Bund und das Land messen dem Bürokratieabbau zur Entlastung der Wirtschaft und Bürger einen hohen Stellenwert zu. Aufgabenkritik und Aufgabenabbau stehen dabei im Vordergrund. Mit der Einrichtung eines Ombudsmann für Bürokratieabbau und einer institutionalisierten Regelungsfolgenabschätzung werden als Ziele verfolgt, Vorschriften zu vereinfachen, die Qualität der Rechtsnormen zu steigern und Überreglementierungen zu vermeiden. Darüber hinaus können mit Hilfe des im Landesportal integrierten Bürgerforums die Nutzer Ideen und Kritik an der Arbeit der Landesverwaltung äußern. Bürokratieabbau ist aber nicht nur eine Herausforderung für Bund und Land, sondern Aufgabe aller staatlichen Einrichtungen auf allen Ebenen und muss sich daher auch auf den kommunalen Wirkungskreis erstrecken.

Mit der Verwaltungsstrukturreform 2005 soll das Modell “one-stop-agency” verwirklicht und damit eine schlanke und kundenorientierte Verwaltung durch Bündelung von Zuständigkeiten und Aufgaben erreicht werden. Eine integrierte Entscheidung aus einer Hand führt zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und erleichtert den Bürgern und den Unternehmen den Kontakt zur zuständigen Behörde.


Wir fragen:

1. Welche Maßnahmen ergreift oder wird die Verwaltung ergreifen, um der Forderung nach Bürokratieabbau im kommunalen Wirkungskreis Rechnung zu tragen?

2. Plant die Verwaltung eine Regelungsfolgenabschätzung für kommunale Rechtssetzungsakte?



3. Hat die Verwaltung konkrete Pläne, “one-stop-agency” Modelle zur Beschleunigung von Geschäftsprozessen umzusetzen?




Reinhold Uhl Dr. Reinhard Löffler MdL Joachim Rudolf
Fraktionsvorsitzender




Philipp Hill Alexander Kotz Fritz Currle