Antrag vom 12/16/2005
Nr. 579/2005

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Umweltschutz durch Vergabe- und Einkaufspraxis

Unternehmen und Organisationen, die am europäischen Umweltmanagementsystem EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) teilnehmen, verbessern ihren betrieblichen Umweltschutz freiwillig und eigenverantwortlich. EMAS-Unternehmen werden über die Industrie- und Handelskammern registriert. Die EMAS-Registrierung ist die höchste europäische Auszeichnung für betriebliches Umweltmanagement.

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung berichtet, in wie viel Prozent der Fälle sie in den letzten beiden Jahren EMAS-Unternehmen beauftragt hat.

2. Die Verwaltung berichtet, ob sie bei ihren Aufträgen EMAS-Unternehmen bevorzugt.

3. Soweit vorbildliches Umweltmanagement bei der Vergabe- und Einkaufspraxis der Stadt noch nicht berücksichtigt wird, ergreift die Stadtverwaltung geeignete Maßnahmen, um dies voranzutreiben. Auch die städtischen Unternehmen werden einbezogen.

4. Die Verwaltung berichtet jährlich über ihre Erfahrungen mit Vergabe und Einkauf bei Unternehmen mit anerkannten Umweltmanagementsystemen. Dabei wird auch berichtet, ob und in welcher Höhe gegebenenfalls Mehrkosten entstanden sind.

Begründung:

Freiwillige und eigenverantwortliche Maßnahmen sind ein wichtiges Instrument des Umweltschutzes. Sie entfalten ihre Wirkung vor allem dann, wenn sie vom Verbraucher belohnt werden. Die Stadt als Großverbraucher kann hier eine bedeutsame Rolle spielen, indem sie EMAS-Unternehmen bei ihrer Vergabe- und Einkaufspolitik berücksichtigt und bevorzugt.
Dadurch werden marktwirtschaftliche Instrumente zur Stärkung des Umweltschutzes vorangetrieben.


Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende


Dr. Roswitha Blind Robert Thurner