In der "grünen Liste" werden von der Verwaltung vorgeschlagen, den Rosensteintunnel zeitlich zu verschieben, wie beschlossen die Konrad-Adenauer-Straße zu streichen und ein SES-Darlehen zu tilgen.
Dadurch werden Vorbelastungen aus dem Haushalt 2010/2011 in Höhe von 90.793 TEUR frei. Saldiert mit dem Finanzmittelbedarf von 18.009 TEUR bleiben für die Haushaltsberatungen Investitionsmittel von 72.784 TEUR.
Bei den Wünschen der Verwaltung von rund 700 Mio. Euro könnten wir gerade mal etwa 10% erfüllen. Wir schlagen daher vor, weitere Vorhaben aus der "grünen Liste" zu streichen oder zu verschieben:
Begründungen dazu werden in den Haushaltsberatungen abgegeben.
Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.
