Antrag vom 11/23/2000

Nr. 702/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Deuschle Siegfried (PDS)

Betreff Entschädigung für die ehemaligen Zwangsarbeiter bei der Stadt Stuttgart

Der Entschädigungsfond der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hat die zugesagten Mittel immer noch nicht aufgebracht. Es sind auch namhafte Stuttgarter Betriebe unter den säumigen Zahlern.
In Stuttgart gab es aber nicht nur in der Industrie Zwangsarbeit. Auch die Stadt hat Arbeitslager unterhalten. Franzosen, Russen, Polen und Menschen aus anderen Nationen mußten u.a. in den städtischen Krankenhäusern, bei den technischen Werken Stuttgart (TWS), im Tiefbau und städtischen Dienststellen unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit leisten.
Die Zeit verrinnt und es ist zu befürchten, dass die wenigen Überlebenden auch noch sterben, bevor das offizielle Entschädigungsverfahren abgeschlossen ist.
Dieses Verfahren kann sich noch bis Ende 2001 hinziehen.
Der Skandal der Verschleppung dieses Verfahrens wird zur Schande – auch für die Stadt Stuttgart.
In dieser Situation halte ich es für unabdingbar, dass die Stadtverwaltung und der Gemeinderat schnell, selbständig und unbürokratisch handeln.

Ich beantrage daher:

· Die Stadt Stuttgart zahlt den ehemaligen Zwangsarbeitern, die bei der Stadt oder den städtischen Betrieben beschäftigt waren, unverzüglich je 15.000 DM aus.

· Die Stadt tut alles, um die Adressaten, die ja namentlich bekannt sind, zu ermitteln, soweit dies noch nicht geschehen ist.

In Tübingen hat der Verwaltungsausschuß des Gemeinderat am 20.11.2000 die Stadtverwaltung einmütig (CDU, AL, SPD, UFW, WUT, FL, PDS und FDP) beauftragt, den ermittelten ehemaligen Zwangsarbeitern sofort und unbürokratisch immerhin 5.000 DM auszubezahlen.



Siegfried Deuschle