Antrag vom 07/20/2000

Nr. 522/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Zuffenhausen 21 - Machbarkeitsstudie für bauliche Massnahmen an der B 10/27

Mit GRDrs 589/1999 hat die Verwaltung eine Vorlage eingebracht, die bauliche Lärm- schutzmassnahmen entlang der B 10/27 vorsah. Weder bei den Bürgerinnen und Bürgern in Zuffenhausen noch bei den Vorberatungen in Ausschüssen fanden die Massnahmen Zustimmung.

Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am 21. Januar 2000 den nachstehenden Antrag eingebracht, der zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen wurde:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe einer städtebaulichen Studie vorzu- bereiten, die eine dauerhafte Lösung zur Minderung bzw. Beseitigung von Lärm- immissionen und der Trennungswirkung der B 10/27 und der Bahngleise durch geeignete und in Teilabschnitten zu realisierende Massnahmen (Tieferlegung, Überdeckelung, u.a.) vorsieht.

In den Doppelhaushalt 2000/2001 wurden auf Antrag der CDU 500.000,-- DM für die Machbarkeitsstudie eingestellt.

Offensichtlich ist für Teile der Verwaltung die Gemeindeordnung außer Kraft, wenn vom Gemeinderat inhaltlich abweichende Auffassungen vertreten werden.

Wir beantragen daher:

1. Der Antrag wird zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung des Ausschuss für Umwelt
und Technik am 19. September gesetzt.

2. Die Verwaltung nützt die Sommerpause, um die Leistungsausschreibung so weit vorzu-
bereiten, damit diese unmittelbar nach Beschlussfassung ohne Zeitverzögerung er-
folgen kann.




Michael Föll Elisabeth Heinz Roland Schmid MdL Ursula Pfau
Fraktionsvorsitzender