Haushaltsantrag vom 12/07/2007
Nr. 827/2007

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2008/2009 - Finanzplanung bis 2011
Stuttgarter Bildungspartnerschaft und Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen

Die weit überwiegende Mehrheit der Rückmeldungen aus den Fachausschüssen, der Elternschaft und der Freien Träger von Kindertageseinrichtungen hat uns in unserer bisherigen Haltung erneut bestärkt, wie wir sie in unseren Anträgen „Bildung, Betreuung und Erziehung“ (Antrag Nr. 211 / 2007) vom April 2007 und „Bildungspartnerschaft konkret: Spielerisch lernen – für eine gute Bildung unserer Kinder (Haushaltsantrag Nr. 441/2007) bereits zum Ausdruck gebracht haben. Insbesondere wurde deutlich, wie hoch die Wertschätzung gegenüber der bisherigen Qualitätsentwicklung, der Sprachförderung, exemplarisch genannt das Konzept Einstein in den Stuttgarter Kindertagesstätten ist. Diese Stuttgarter Errungenschaften müssen Grundlage der Weiterentwicklung sein
Diese Haltung findet sich zwar auch an vielen Stellen der Verwaltungsvorlage „Konzept Stuttgarter Bildungspartnerschaft“ (GRDrs 870/2007) wieder. Wir halten es aber für notwendig, die Vorlage an einzelnen Punkten zu schärfen und zu präzisieren.

Wir beantragen daher, die Beschlussanträge der Vorlage 870/2007 wie folgt zu ändern:

1.1 Dem Vorhaben „Stuttgarter Bildungspartnerschaft – Auf dem Weg zu einem abgestimmten System von Bildung, Betreuung und Erziehung für junge Menschen im Alter von 1 bis 10 Jahren“ wird grundsätzlich zugestimmt.

Ziel dieses Vorhabens ist es, jedem Stuttgarter Kind – unabhängig von seiner sozialen und kulturellen Herkunft – eine kontinuierliche und gelingende Bildungsbiographie zu ermöglichen. Dafür muss ein Gesamtsystem von Bildung, Betreuung und Erziehung in Stuttgart geschaffen werden, in dem aufeinander abgestimmte und aufeinander aufbauende Angebote und Maßnahmen für bruchfreie Übergänge fort- bzw. neu entwickelt und in der Praxis umgesetzt werden.

1.2 Die Verwaltung wird beauftragt, zügig mit dem Land zu verhandeln, um zu erreichen, dass die zu erwartenden gesetzlich vorgeschriebenen Einschulungsuntersuchungen in die in den Stuttgarter Kindertageseinrichtungen bereits üblichen regelmäßigen Entwicklungs- und Sprachstanderhebungen ergänzend integriert werden. Es muss sichergestellt werden, dass die besondere Zusammensetzung der Stuttgarter Bevölkerung mit einem Migrationsanteil von knapp 50 % und die soziale Zusammensetzung berücksichtigt wird.

2. Der Einrichtung eines Kompetenzzentrums „Stuttgarter Bildungspartnerschaft“ mit vorrangig folgenden Aufgaben wird zugestimmt:

Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Quartal 2008 eine mit den Staatlichen Schulbehörden abgestimmte Aufgabenbeschreibung vorzulegen, die personelle und sächliche Ausstattung zu konkretisieren sowie einen Vorschlag zur räumlichen Unterbringung zu erarbeiten. Der Kostenrahmen von jährlich 1 Mio. EURO ist einzuhalten.


3a. Vom Bericht der bisherigen Umsetzung der Bildungsförderung (Einstein in der Kita) wird Kenntnis genommen. Die im Haushalt bereits vorgesehenen Mittel in Höhe von 1,2 Mio. EURO werden für die Jahre 2008/2009 um jeweils 116.000 EURO erhöht.


3b. Der Bericht über die Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen wird zur Kenntnis genommen. Die Mittel für Sprachförderung für die Jahre 2008/2009 werden jährlich wie folgt erhöht:


4. In allen Kindertageseinrichtungen, die von der Stadt Stuttgart getragen oder bezuschusst werden, wird im Rahmen der Bildungsförderung der Entwicklungsstand der Kinder von den Erzieher/innen in den jeweiligen Kindertageseinrichtungen mit Hilfe eines geeigneten Instruments laufend beobachtet und dokumentiert, bei Bedarf werden gezielte Fördermaßnahmen eingeleitet.

Als geeignete Instrumente sind insbesondere solche anzusehen, die auf die pädagogischen Grundkonzepte, wie sie in Stuttgart bereits mit dem Einstein-Konzept und der integrierten Sprachförderung praktiziert werden, abgestimmt sind.


5. Sowohl für die Umsetzung eines internen Schulentwicklungskonzeptes einer Grundschule als auch für die Umsetzung von gemeinsamen Konzepten zur Erleichterung des Übergangs vom Kindergarten in die Grundschule (zwischen der jeweiligen Grundschule und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung im dazugehörigen Schuleinzugsbezirk) stellt die Stadt Stuttgart einen Qualitätsentwicklungsfonds in Höhe von 1 Mio. EURO zur Verfügung.
Sobald das Land die Evaluation zum Thema Kooperation „Kindertageseinrichtungen-Grundschule“ abgeschlossen hat und Lehrerressourcen zur Verfügung stellt, kann der Qualitätsentwicklungsfonds entsprechend angepasst werden.


6. Die Entwicklung aller Maßnahmen beim Übergang von der Schule in den Beruf liegt in der Verantwortung der Steuerungsgruppe u25. Die Verwaltung legt bis zum Frühjahr 2008 den zuständigen Fachausschüssen Vorschläge zu konkreten Maßnahmen als Konsequenz aus der Auswertung der Basiserhebung der Stuttgarter Längsschnittuntersuchung des Deutschen Jugendinstituts vor.

Für die Weiterführung der Längsschnittstudie werden die notwendigen Mittel in Höhe von jeweils 75.000 EURO in den Jahren 2008/2009 eingestellt.


7. Damit die notwendigen Abstimmungen im Rahmen der „Stuttgarter Bildungspartnerschaft“ auch auf der Ebene der gemeinderätlichen Gremien erfolgen, werden ab 2008 jährlich zwei gemeinsame Sitzungen des Schulbeirates und des Jugendhilfeausschusses durchgeführt. Zu diesen gemeinschaftlichen Sitzungen werden zudem ein/e Vertreter/-in des Landes Baden Württemberg (Kultusministerium) berufen sowie themenspezifisch auch externe Fachvertreter/-innen.


8. Die zur Umsetzung notwendigen Finanzmittel werden in den Haushalt 2008/2009 eingestellt:

Zur Qualitätsentwicklung in den Kindertageseinrichtungen beantragen wir gemäß unserem Antrag 442/2007 darüber hinaus:

- Frei werdende Personalressourcen bzw. frei werdende Mittel aus der 39-Stunden-Woche werden in allen Stuttgarter Kindertageseinrichtungen für eine Verbesserung der Personalausstattung den Krippen verwandt.

- Einrichtungen in den Gebietstypen 4 - 7 aus dem Sozialdatenatlas erhalten pro Gruppe ein zusätzliches Budget in Höhe von 1.000 EURO, dass sie je nach spezifischer Bedarfslage z. B. für die Bereiche "Gesundheit, Musik, Bewegung" aber auch für ein Frühstücksangebot nutzen können. Dafür werden 500.000 EURO in den Haushalt 2008/2009 eingestellt.

- Die Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote des Jugendamtes und des Schulverwaltungsamtes werden zum 1.1.2009 in einem städtischen Eigenbetrieb angesiedelt beim Referat SJG zusammengefasst. Die notwendigen Mittel für eine notwendige externe Begleitung werden in den Haushalt 2008/2009 eingestellt.

- Die laufende Bauunterhaltung für die städtischen Kindertageseinrichtungen wird um 1 Mio. EURO jährlich erhöht.





Reinhold Uhl Werner Wölfle
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
CDU-Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen





Iris Ripsam Muhterem Aras
stv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende
CDU-Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen