Antrag vom 11/29/2000

Nr. 720/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Der Schule den Alltag erleichtern

Ob Familien in Stuttgart gehalten werden sollen, ob es um Ansiedlungen von Firmen geht oder um ein gutes Miteinander in unserer Stadt - Schule ist dabei ein wichtiger Bereich. Investitionen im Schulbereich sind immer Investitionen in die Zukunft.
Wir haben Praxisuntericht genommen und beantragen folgende Verbesserungen:

I. Baulicher Zustand unserer Schulgebäude

Unsere Besuche in zahlreichen Schulen und die lange Sanierungsstauliste des Schulverwaltungsamtes haben eindeutig ergeben, dass die im letzten Haushalt beschlossene Mittelaufstockung bei weitem nicht ausreicht. Viele Gebäude sind in einem maroden Zustand. Wenn selbst Beanstandungen des Gesundheitsamtes auf die lange Warteliste kommen oder zu Fenstern und Dächern hinausgeheizt wird, ist es an der Zeit für einen Sanierungs-Paukenschlag, den die positive Entwicklung der städtischen Finanzen auch zulässt.

Wir beantragen deshalb:

• Für unerwartet anstehende Sanierungen - die sich bspw. aus Statik-Problemen ergeben (unser Antrag 573/2000) - werden ausschließlich zusätzliche Mittel eingesetzt.
• Im Jahr 2001 werden die Haushaltsmittel für Sanierungen und bauliche Unterhaltung aus der Deckungsreserve verdoppelt.
• In den Eckdaten für den Doppelhaushalt 2002/2003 wird der Mittelansatz so aufgestockt, dass die Warteliste binnen zweier Jahre abgearbeitet wird.

II. Schluss mit dem Dschungel der Zuständigkeiten

Unterschiedliche Zuständigkeiten, mangelnde Informationskultur und das Nicht-Nutzen neuer Informationstechnologie führen dazu, dass Schulleitungen und Elternbeiräte ob vieler Nachfragen, Schreiben und Weiterverweise nur sehr schwer an die notwendigen Informationen kommen und im Zuständigkeitsdschungel der Stadtverwaltung steckenbleiben.


Wir beantragen deshalb:

Es wird jeweils eine Person als Koordinator/in festgelegt, die Ansprechpartnerin für Schulsanierungsprojekte ist. Die Möglichkeiten moderner IuK-Technik sollen hierfür ebenso zum Einsatz kommen.


III. Die Schulbaurichtlinien des Landes sind nicht auf der Höhe der Zeit

Die Schulbaurichtlinien des Landes treffen den Raumbedarf veränderter Unterrichtsformen schon lange nicht mehr. Wo sie weiterhin allein als Maßstab zur Feststellung des Raumbedarfes angewandt werden, lähmen sie nicht nur die Chancen neuer Konzepte, sie können sich im Extremfall zur Falle für ehrenamtliches Eltern-/Schülerengagement erweisen. In zahlreichen Kommunen des Landes steht Schulen deshalb durch kommunale Entscheidung für ein anderes Raumangebot mehr Platz für "Neues Lernen" zur Verfügung. Beispiele dafür sind u.a. in Ammerbuch-Altingen, Pattonville und Reutlingen zu finden. Mit unserem Antrag 339/2000, der in den Haushaltsberatungen beschlossen wurde, stehen den Schulen für eine den baulichen Vorschriften entsprechende Ausstattung der Schulcafeterien in den Jahren 2000/2001 jährlich 150.000.-- DM zur Verfügung. Dies reicht jedoch nicht aus.

Wir beantragen deshalb:

Die Verwaltung legt ein Programm zum Ausbau von Schulcafeterien für die weiterführenden Schulen aber auch für ein Angebot im Grundschul-/Kernzeitenbereich vor und benennt den jährlich Mittelbedarf dafür. Auch im Haushaltsplan 2002/2003 werden Mittel dafür eingestellt.


IV. Die Hausmeisterin/der Hausmeister muss an der Schule bleiben

Unsere Schulräume stellen an fast allen Orten auch ausserhalb der Schulzeiten für das Gemeinschaftsleben im Stadtteil bereit. Die angeschlossenen Hallen sind oft bis in die Nachtstunden belegt. Wir haben bereits deutlich gemacht, dass bei der anstehenden Neuregelung der zum Teil rechtswidrigen Vertragszustände eine "fliegende Hausmeistertruppe" von uns abgelehnt wird.

Wir beantragen deshalb:

Auch nach der Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Schulhausbetreuung bleibt es bei städtischen Hausmeistern, die für alle an der Schule anfallenden laufenden Aufgaben des technischen Betriebs (Wartung, Sauberkeit, Öffnung, usw.) zuständig sind.


V. IuK-Ausstattung unserer Schulen

Die Infrastruktur für den informationstechnischen Unterricht soll von der Kommune erbracht werden. Wir wissen, dass das Schulverwaltungsamt mit allen Kräften versucht, diese Forderung zeitnah umzusetzen. Dass dafür die personellen Ressourcen nicht ausreichen, ist bekannt. Dass wir auch neue Wege der Betreuung und Gerätebeschaffung überdenken müssen, zeigen uns Entscheidungen anderer Kommunen, wie z.B. die Verträge der Stadt Berlin mit der Wirtschaft.




Im Hinblick auf die anstehende Entscheidung über ein IuK-Konzept der Stadt beantragen wir:

• Die Verwaltung berichtet, wo das Programm "Schulen ans Netz" der Telecom (in Zusammenarbeit mit den NWS?) umgesetzt wird.
• Gemeinsam mit der Landesbildstelle und dem neuen IuK-Betreuer beim Schulverwaltungsamt wird ein Betreuungs- und Installationskonzept erarbeitet.
• Das Wissen und die Anregungen erfahrener Netzbetreuer an Schulen werden dem Gemeinderat durch ein in Bälde zu veranstaltendes Hearing zu diesem Thema nahegebracht.
• Neue Wege der Hardware-Beschaffung und Betreuung, wie z.B. die Zusammenarbeit zwischen der Firma Apple und der Astrid-Lindgren-Schule in Berlin, werden geprüft.

Dr. Rainer Kußmaul Edeltraud Hollay Manfred Kanzleiter
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvor. Stv. Fraktionsvors.




Marita Gröger Gisela Abt Robert Baumstark




Annette Sawade Robert Thurner Helga Ulmer




Inge Utzt Monika Wüst