Anfrage vom 07/12/2001

Nr. 324/2001

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Privatisierung Flughafen

Ministerpräsident Teufel will die Frage des notwendigen Flughafenausbaus offensichtlich nicht mehr angehen. Der Ministerpräsident schätzt die Notwendigkeit eines zentralen, zukunftsfähigen und am Bedarf der Menschen orientierten Flughafens geringer einzuschätzen, als das berechtigte Murren der Anwohner auf den Fildern. Es stellt sich deshalb eine alte Frage neu:

Die Stuttgarter Flughafen GmbH ist im Gegensatz zu anderen Flughäfen immer noch nicht in privater Hand. Die Landeshauptstadt und das Land Baden-Württemberg halten je 50 % der Gesellschaftsanteile aus Gründen, die keinesfalls mehr nachvollziehbar sind. Eine Internationalisierung dieses Betriebes und ein Bestehen im Zeitalter der Globalisierung wird nur möglich sein bei einer Inanspruchnahme privaten Kapitales und anderer strategischer Partner. (vgl. Antrag unserer Fraktion vom 23.02.2001)

Auf unseren Antrag erhielten wir von Oberbürgermeister Dr. Schuster die erfreuliche Nachricht, dass die Verwaltung bis zum Jahresende 2001 Modelle im Hinblick auf eine strategische Partnerschaft entwickelt und Vor- und Nachteile einer Teilprivatisierung auflistet.

Wir fragen daher:

Bleibt es bei der am 12.03.2001 (Stellungnahme 97/2001) gemachten Zusage?





Rolf Zeeb Corinna Werwigk-Hertneck
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende






Dr. Gisela Dahl Günther Willmann