Antrag vom 07/09/2004

Nr. 222/2004

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Eisenmann Susanne (CDU), Barg Stefan (CDU), Schmid Roland (CDU), Uhl Reinhold (CDU)

Betreff Bürgerservice der Stadt in den eigenen vier Wänden

Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe sind Schlagworte, hinter welchen sich in Stuttgart vorbildliche konkrete Maßnahmen entwickelt haben. Ein positives Beispiel hierfür ist die flächendeckende Einrichtung von Bürgerbüros, wo die Stuttgarterinnen und Stuttgarter wohnortnah Leistungen der Stadtverwaltung unkompliziert abrufen können. Auch die vielfältigen online-Dienste der Stadt sind moderne und ausbaufähige Angebote für die Bürgerinnen und Bürger.

In Dortmund ist aus dem Gedanken, die Serviceleistungen im Zuge der propagierten Bürgernähe weiter zu verbessern, das Konzept der Hausbesuche geboren worden, bei welchen zahlreiche Verwaltungsdienstleistungen zu Hause – also direkt beim Bürger – bearbeitet werden können. Dazu gehören etwa Dienste wie

· Beantragung von Personalausweisen
· Anmeldung und Ummeldung von Wohnungen
· Änderung der Lohnsteuerkarte
· Bewohner- und Schwerbehindertenparkausweise.

Den städtischen Mitarbeitern steht zur Erledigung dieser Bürgerdienste das notwendige Equipment zur Verfügung. Beachtlich ist, dass die Arbeitsabläufe so effizient gestaltet sind, dass Nacharbeiten nach dem Ortstermin nicht anfallen. Für die “Hausbesuche” wird eine Anfahrtsgebühr und eine zusätzliche Gebühr erhoben.

Vor diesem Hintergrund stellt die CDU nachfolgenden Prüfungsantrag:

Da Verwaltungsdienstleistungen in den “eigenen vier Wänden” für bestimmte Personengruppen oder etwa für Beschäftige von Unternehmen interessant sein können – analog etwa zu Versicherungsunternehmen, die ihre Beratungsdienste zu Hause anbieten – ist im Zuge der Weiterentwicklung einer modernen bürgernahen Verwaltung zu prüfen, inwieweit solche “Hausbesuche” in Stuttgart Anwendung finden können. D.h. im einzelnen,

· die Verwaltung holt bei der Stadt Dortmund weitere Informationen über die dortige Einführung der “Hausbesuche” ein;
· die Verwaltung stellt Berechnungen an, mit welcher Anzahl von Beschäftigten,

einschließlich den benötigten Ausrüstungsgegenständen und mit welcher Gebührenhöhe pro Person kostenneutral dieser Service angeboten werden könnte.

Die CDU bittet die Verwaltung bis Ende 2004 um eine erste Stellungnahme im Verwaltungsausschuss über Umsetzungsmöglichkeiten dieses bürgerfreundlichen Dienstangebots.






Dr. Susanne Eisenmann Stefan Barg Roland Schmid
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender





Reinhold Uhl
Stv. Fraktionsvorsitzender