Antrag vom 05/20/2003

Nr. 134/2003

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Umbau des Gottlieb-Daimler-Stadions in ein multifunktionales Fußballstadion (GRDrs 458/2003)

Die Machbarkeitsstudie des VfB Stuttgart für ein multifunktionales Fußballstadion zeigt die letzte Chance auf, aus dem Gottlieb-Daimler-Stadion ein auf die Bedürfnisse des Haupt- nutzers optimal abgestimmtes Stadionprojekt zu realisieren. Der bundes- und europaweite Trend spricht eine eindeutige Sprache. Der VfB Stuttgart ist seit Jahrzehnten - in guten wie in schlechten Zeiten - der sportliche Werbeträger für Stuttgart und seine Region. Die Stadt und Region als ein in Europa führender Wirtschafts-, Forschungs- und Technologiestandort müssen diesen Anspruch ebenso in Kultur und Sport haben: Sportart Nr. 1 ist unzweifelhaft Fußball.


"Die Stadt Stuttgart hat mit dem VfB Stuttgart einen großartigen Botschafter an seiner Seite. Diesen Botschafter gilt es jetzt zu unterstützen. Jetzt zeichnet sich eine erfolgreiche Geschichte ab, die nur gut für diese Stadt, für diese Region sein kann. ... "Jene, die die Erfolgsgeschichte des VfB Stuttgart begonnen haben, müssen die Bestätigung dafür bekommen, dass sie in dieser Stadt genau richtig sind - und auch gewollt werden. Sie werden es mit Erfolgen zurückzahlen.", so der Chef des Theaterhauses Werner Schretz- maier in seiner Laudatio auf die Jungen Wilden des VfB Stuttgart anlässlich der Verleihung des Hans-Peter-Stihl-Preises des Forums Region Stuttgart.


Wir teilen diese Ausführungen grundsätzlich und stehen daher einem multifunktionalen Fußballstadion positiv gegenüber. Angesichts der dramatischen Situation der öffentlichen Finanzen kann jedoch von der Stadt nicht erwartet werden, dass sie in einem Finan- zierungskonzept für ein multifunktionales Fußballstadion ein höheres Risiko übernimmt als sie bei Umsetzung des 3. Bauabschnitts selbst investieren müsste (rd. 30 Mio. Euro). Auf der anderen Seite erspart sich die Stadt diese Investition und kann diese in der Rücklage eingestellten Finanzierungsmittel zum Ausgleich des Haushalts oder Investitionen in anderen Bereichen heranziehen. Diese Chance rechtfertigt aus unserer Sicht die Einbringung des Stadions als stille Einlage in eine Objektgesellschaft mit vorrangiger Garantieverzinsung im Erfolgsfall.




Der VfB Stuttgart hat aus unserer Sicht einen Anspruch darauf, vom Stuttgarter Gemeinde- rat eine Entscheidung zu bekommen, ob dieser grundsätzlich den Umbau des Gottlieb- Daimler-Stadions in ein multifunktionales Fußballstadion zustimmen kann und wenn ja, unter welchen vom VfB und seinen Partnern zu erfüllenden Bedingungen. Diesem Anspruch wird der Beschlussantrag 458/2003 nicht gerecht.


Deshalb beantragen wir, den Beschlussantrag wie folgt zu ändern:

Ziffer 1 - wie bisher

Ziffer 2:
Der Gemeinderat stellt dem VfB Stuttgart eine positive Entscheidung für ein multifunk- tionales Fußballstadion in Aussicht, wenn bis Juli 2003 die nachstehenden Bedingungen für ein Finanzierungs- und Umsetzungskonzept vollständig und verbindlich erfüllt werden:

a.
Nachweis der Sponsorenfinanzierung (unter Beachtung der vertraglichen Regelungen bezüglich der Namensrechte) und des Landeszuschusses in Höhe von jeweils mindestens 15 Millionen Euro.

b.
Unentgeltliche Einbringung des Stadions in eine Objektgesellschaft als stille Einlage der Stadt Stuttgart mit einer bei Überschüssen der Objektgesellschaft vorrangigen Garantieverzinsung der stillen Einlage gegenüber den Einlagen der Gesellschafter.

c.
Bestellung eines Erbbaurechts für das Grundstück mit einem jährlichen Erbbauzins von 500.000,-- Euro.

d.
Heimfallregelung zu Gunsten der Stadt Stuttgart mit einer Risikobegrenzung auf 30 Mio. Euro.

e.
Verbindliche Klärung der offenen vergaberechtlichen Fragestellungen.

f.
Verbindlicher Zeitplan und Garantieerklärung für eine rechtzeitige Fertigstellung bis Ende 2005.




Michael Föll Werner Wölfle
Fraktionsvorsitzender, CDU Fraktionsvorsitzender, Die Grünen



Rolf Zeeb
Fraktionsvorsitzender, FDP