Antrag vom 09/20/2005
Nr. 267/2005

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Sonderrechte für den Chef des Bezirksamtes in Sillenbuch oder offline auf Dauer ?



Unseres Wissens gibt es eine Anweisung des Oberbürgermeisters, dass alle Verwaltungsunterlagen, sei es Tagesordnungen, Vorlagen oder Protokolle möglichst zeitnah in das elektronische System der Stadt einzuspeisen sind, damit dem Gemeinderat und auch der Verwaltung die Möglichkeit gegeben wird, sich umfassend und aktuell mit allen Themen befassen zu können. Dies gilt auch für Tagesordnungen und Sitzungs-Protokolle der Bezirksbeiratssitzungen. Für Sillenbuch scheint das nicht zu gelten, da - siehe Anlage - sowohl bei der Rubrik Tagesordnungen als auch bei den Protokollen gähnende Leere herrscht.

Wir beantragen hiermit:
  1. Dem Verwaltungsausschuss werden die Gründe für das Nichteinhalten der Anweisung mitgeteilt.
  2. Die fehlenden Dokumente werden, wie bei den anderen Bezirken auch, umgehend in das System eingestellt und laufend aktualisiert.



Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende

silb.doc