Dringlichkeitsantrag vom 10/26/2005

Nr. 520/2005

Dringlichkeitsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Küstler Ulrike (DIE LINKE.PDS), DIE LINKE.PDS im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Beratung der Beschussvorlage 717/2005 JobCenter Stuttgart

JobCenter Stuttgart (GRDrs 717/2005) im zuständigen Ausschuss beraten!

1. Der Gemeinderat berät die GRDrs 717/2005 erst, nachdem sie im Sozial- und Gesundheitsausschuss behandelt wurde. Daher wird diese Beschussvorlage am 27.10.2005 von der Tagesordnung des Gemeinderats abgesetzt.
   
2. Die Stadtverwaltung berät über die GRDrs 717/2005 mit dem Gesamtpersonalrat und gibt die Stellungnahme des Gesamtpersonalrat dem Gemeinderat bzw. dem Sozial- und Gesundheitsausschuss bei seiner Beratung zur Kenntnis.

Begründung:

1. Nach der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Stuttgart gehört das JobCenter zum Geschäftskreis des Sozial- und Gesundheitsausschusses. Dieser hat das Recht und die Pflicht, die genannte GRDrs vor der Beratung im Gemeinderat zu beraten. Nach der Hauptsatzung muss dies vor der Beratung im Gemeinderat geschehen.
   
2. Die GRDrs 717/2005 handelt u.a. über die Schaffung von 250 Arbeitsgelegenheiten in mehr als zehn Ämtern bzw. Eigenbetrieben der Stadt Stuttgart. Dies berührt unmittelbar die Arbeitsorganisation und die Beibehaltung von regulären Stellen in diesen Bereichen. Daher ist die Personalvertretung zu beteiligen.

Ulrike Küstler